Das am 05.11.2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb wurde am 09.12.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet; die neue Fassung des UWG (UWG 2015) ist damit am 10.12.2015 in Kraft getreten.

Ziel des Gesetzes ist, Klarstellungen gesetzessystematischer Art vorzunehmen, um die von der EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) bezweckte vollständige Rechtsangleichung auch im Wortlaut des UWG zu erreichen. Hintergrund ist, dass das bisherige UWG 2008, mit dem die UGP-RL zunächst umgesetzt worden war, sowohl vom Wortlaut als auch von der Systematik her an zahlreichen Stellen deutlich von der UGP-RL abwich. Denn damals hatte der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, möglichst viel von dem erst im Jahre 2004 neu kodifizierten UWG beizubehalten. Damit einher gehende etwaige Rechtsunsicherheiten sollen durch das neue UWG 2015 nun beseitigt werden.

In diesem Zusammenhang wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die vorgeschlagenen Änderungen keine Änderungen in der Rechtsanwendung zu erwarten sind, „da das UWG auch bereits bisher durch die Gerichte richtlinienkonform ausgelegt wurde“.

Das neue UWG 2015 weist aber eine neue Struktur auf, d.h. die Paragrafenfolge und der Wortlaut einzelner Vorschriften wurden geändert.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Neufassung der Generalklausel in § 3 UWG

Die Generalklausel ist neu gefasst worden. Vorangestellt ist in § 3 Abs. 1 UWG 2015 nunmehr eine Rechtsfolgenregelung, an die alle weiteren Unlauterkeitstatbestände anknüpfen:  „Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig“.  Nach der Gesetzesbegründung dient Absatz 1 dabei wie bisher als Auffangtatbestand für solche geschäftlichen Handlungen, die nicht in den Anwendungsbereich der UGP-RL (oder der RL über irreführende und vergleichende Werbung) fallen und damit von den nachfolgenden spezielleren Bestimmungen nicht erfasst werden, aber einen vergleichbaren Unlauterkeitsgehalt aufweisen, also insb. unlautere Geschäftspraktiken gegenüber sonstigen Marktteilnehmern.  In § 3 Abs. 2 UWG 2015 wurde im Wesentlichen die Generalklausel aus Art. 5 II UGP-RL übernommen, die sich nur auf Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern bezieht.

  • Rechtsbruchtatbestand jetzt in § 3a UWG 2015

In die Regelung des § 3a UWG 2015 wird die bisherige Regelung des § 4 Nr. 11 UWG 2008 (Rechtsbruchtatbestand) überführt.

  • § 4 UWG 2015 konzentriert sich auf Regelungen des Mitbewerberschutzes

Der neue § 4 UWG 2015 wurde deutlich gekürzt und enthält nunmehr ausschließlich Regelungen zum Mitbewerberschutz – er liegt damit außerhalb des Anwendungsbereichs der UGP-RL. Vom Wortlaut her entspricht er den bisherigen Regelungen in § 4 Nr. 7 bis 10UWG 2008.  Die Regelungen in § 4 Nr. 1 – 6 UWG sind entweder aufgehoben worden (z.B. das sog. Koppelungsverbot in § 4 Nr. 6 UWG 2008) oder werden in den anderen Paragraphen (mit) geregelt. So werden die bisherigen Fälle des § 4 Nr. 3 – 5 UWG 2008 z.B. künftig durch die allgemeinen Irreführungstatbestände des § 5 und § 5a erfasst.

  • Eigenständiges Verbot der sog. aggressiven Geschäftspraktiken jetzt in § 4a UWG 2015

Mit § 4a UWG wird in Anlehnung an die ausführlichen Bestimmungen in Art. 8 und Art. 9 der UGP-RL eine eigenständige Regelung im Hinblick auf aggressive Geschäftspraktiken geschaffen. Diese Regelung erfasst die bisherigen Fälle des § 4 Nr. 1 und 2 UWG 2008 und gilt nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im B2B-Verhältnis.

  • Stärkere Anlehnung an den Wortlaut der UGP-RL in den §§ 5 und 5a UWG 2015

In den Regelungen der §§ 5 und 5a UWG 2015 sind einige Merkmale ergänzt worden, um diese Bestimmungen stärker an den Wortlaut der UGP-RL anzupassen.