Pünktlich zum vergangenen Weihnachtsfest hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) am 14. Dezember 2015 die aktualisierten Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) 2016 veröffentlicht. Erstmals handelt es sich aber nicht um ein gemeinsam von Industrie-/Verladerseite und DSLV empfohlenes Werk, sondern um einseitig vom DSLV erstellte und nicht von Vertretern aus Industrie und Handel unterstützte Bedingungen. Für mit Logistikdienstleistungen befasste Unternehmen gilt es nun sowohl hinsichtlich bereits geschlossener als auch zukünftiger Verträge in diesem Bereich zu überprüfen, ob und in welchem Umfang die neuen Regelungen beachtet werden müssen bzw. Geltung erlangen sollen.

Rechtsnatur und Inhalt der ADSp

Bei den ADSp handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen für die Logistikbranche. Bis zu der bis dato aktuellen Fassung der ADSp 2003 zeichneten diese sich dadurch aus, dass es sich um einen Kompromiss zwischen Logistikanbietern und Vertretern aus der Industrie handelte, der von beiden Interessenverbänden den jeweiligen Mitgliedern zur Anwendung empfohlen wurde. Im September vergangenen Jahres verkündeten die Parteien jedoch, dass die Verhandlungen über eine gemeinsame Neufassung der ADSp gescheitert seien. In der Folge werden diese nun ausschließlich vom DSLV herausgegeben. Die Verbände des Verladegewerbes haben stattdessen mit den Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB) ein eigenständiges Regelungswerk entwickelt, das in Konkurrenz zu den ADSp 2016 tritt und naturgemäß stärker an den Interessen der eigenen Verbandsmitglieder ausgerichtet ist.

Die ADSp sind keine Regelungen mit Gesetzescharakter, sodass diese nicht ohne Weiteres auf bestimmte Vertragsverhältnisse Anwendung finden. Die Parteien eines Speditionsvertrages oder ähnlicher Vertragstypen können diese jedoch durch Vereinbarung in ihr Vertragsverhältnis einbeziehen. Die enthaltenen Regelungen etwa aus den Bereichen Leistungsumfang, Verzug oder Haftung sind dann für die jeweilige vertragliche Beziehung maßgeblich. Die ADSp 2003 galten in der Branche als inhaltlich insgesamt ausgewogenes Regelwerk, was nicht zuletzt auf die dargestellte Beteiligung von Vertretern beider großen Interessenverbände zurückzuführen sein dürfte.

Wesentliche Änderungen durch die ADSp 2016

Die ADSp 2016 beruhen zwar im Grundsatz auf der vorherigen Fassung aus 2003; weisen allerdings zahlreiche wesentliche inhaltliche Unterschiede auf, von denen einige im Folgenden angesprochen werden sollen:

Informationspflichten, Weisungsrechte und sonstige Leistungspflichten

Zunächst wurden die Informationspflichten des Auftraggebers gegenüber dem Spediteur konkretisiert und ausgeweitet. So muss dieser gemäß Ziffer 3.1.2 ADSp 2016 nun uneingeschränkt auf bestehende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen (z. B. zollrechtliche Beschränkungen) oder spezielle Ladungs­sicherungsmittel hinweisen. Hinsichtlich bereits nach der ADSp 2003 bestehender Informationspflichten wurden die vertraglichen Definitionen konkretisiert (so etwa bei „gefährlichen Gütern“, vgl. Ziffer 3.2 ADSp 2016) bzw. angepasst. So liegen etwa „wertvolle Güter“ i.S.d. Ziffer 3.3 ADSp 2016 nun auch bei einem Wert von EUR 10.000 pro Packstück unabhängig von dessen Gewicht vor.

Zugleich wurde in Ziffer 9.1 ADSp 2016 das Weisungsrecht des Auftraggebers dahingehend eingeschränkt, dass der Spediteur dann nicht an Weisungen gebunden ist, wenn diese „Nachteile für den Betrieb seines Unternehmens“ mit sich bringen. Die Auslegung dieses Rechtsbegriffs ist noch weitestgehend offen, kann aber zunächst durchaus weit verstanden werden.

Der Katalog von Leistungen, der vom Spediteur grundsätzlich nicht geschuldet wird, wurde erheblich erweitert. Es bedarf insofern einer vertraglichen Vereinbarung, die zudem nach Ziffer 4.1 ADSp 2016 nunmehr ausdrücklich erfolgen muss. So ist gemäß Ziffer 4.1.4 etwa die Ver- und Entladung von Gütern in Ermangelung einer solchen Vereinbarung nicht vom Spediteur geschuldet. Gleiches gilt nach den folgenden Ziffern für Retouren, Umfuhren, Sendungsverfolgung und vergleichbare Tätigkeiten.

Die Vorschriften zur Ablieferung der Güter in Ziffer 13 ADSp 2016 schließlich konkretisieren und erweitern die Ab­lie­fer­ungs­optionen des Spediteurs – insbesondere ist eine Verfristung der Entladezeit (vgl. hierzu unten c)) nun nach Ziffer 13.1 ADSp 2016 als Ablieferungshindernis einzustufen.

Elektronische Erklärungen und IT-Sicherheit

Weiterhin finden sich im Vertragswerk zeitgemäße Regelungen zu elektronischer Kommunikation, IT-Sicherheit und ähnlichen aktuellen Rahmenbedingungen. Gemäß Ziffer 4a.6 ADSp 2016 sind elektronisch erstellte Dokumente solchen in konventioneller Schriftform ausdrücklich gleichgestellt. Ziffer 29 ADSp 2016 hält zudem einen gänzlich neu eingefügten Passus zu Geheimhaltungspflichten der Parteien bereit.

Außerdem hat nach Ziffer 4a.5 jede Partei dafür zu sorgen, dass das verwendete IT-System die „üblichen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen“ aufweist. Hiermit soll wohl die Verpflichtung normiert werden, ein dem aktuellen Stand der Technik entsprechendes IT-Sicherheitsniveau zu etablieren. Hiernach sind wohl zumindest grundlegende Sicherheitsmaßnahmen wie eine aktive Firewall und aktueller Virenschutz obligatorisch.

Neuregelung zu Ver- und Entladezeiten

In Ziffer 11 ADSp ist eine der wesentlichsten Änderungen enthalten, da hier ein komplett neuer Regelungskomplex zur Einhaltung von Ver- und Entladezeiten sowie zur etwaigen Leistung eines Standgeldes eingefügt wurde:

Während in Ziffer 11.1 ADSp 2003 lediglich festgehalten worden war, dass in Ermangelung einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine Verlade- und Lieferfristen vereinbart werden, enthält Ziffer 11.1 ADSp 2016 nun die Verpflichtung des Auftraggebers, eine „angemessene“ Ver- und Entladezeit zu gewährleisten. Die folgenden Ziffern 11.2.1 ff. normieren konkrete Zeitvorgaben gestaffelt nach den erforderlichen Stellplätzen bzw. dem umzuladenden Gewicht.

Gemäß Ziffer 11.4 ADSp 2016 ist der Auftraggeber zudem verpflichtet, dem Spediteur bei Überschreitung der benannten Fristen ein „angemessenes“ Standgeld zu bezahlen. Eine solche Verpflichtung war den ADSp 2003 fremd. Zur konkreten Höhe des Standgeldes äußert sich die Neuregelung dagegen nicht, sodass auch insoweit ein erheblicher Auslegungsspielraum verbleibt.

Pfand- und Zurückbehaltungsrechte

Auch die Regelungen zu Aufrechnungs-, Pfand- und Zurückbehaltungsrechten wurden erheblich modifiziert. So wurde die bisher von der Rechtsprechung auszulegende Aufrechnungsmöglichkeit, soweit dem Anspruch „keine Einwände entgegenstehen“, durch das Erfordernis von „Entscheidungsreife“ oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ersetzt. Es überrascht, dass sich hier nicht auf die letztere Formulierung beschränkt wurde, da auch das Kriterium der Entscheidungsreife durchaus zu unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich seiner Erfüllung führen wird.

Im Bereich des Pfandrechts des Spediteurs wurde in Ziffer 20.2.2 ADSp 2016 die Verwertungsfrist auf eine Woche verkürzt. Zugleich kann der Auftraggeber nun nach Ziffer 20.3 die Ausübung des Pfandrechts durch Beistellung eines gleichwertigen Sicherungsmittels verhindern. Dies kann eine sachgerechte Handlungsoption für den Auftraggeber darstellen, um eine erhebliche Beeinträchtigung des Warenflusses abzuwenden.

Änderungen im Regelungskomplex Haftung

Während die Regelungen zu Versicherungen (vgl. Ziffer 21 ADSp 2016) fast unverändert geblieben sind, wurde auch der besonders praxisrelevante Regelungskomplex zur Haftung tief greifend modifiziert – und zwar teilweise deutlich zu Gunsten der Auftraggeberseite:

Im Rahmen der Haftungshöchstgrenzen bei Güterschäden während des Transports wird nun statt einer betragsmäßigen Begrenzung vollumfänglich auf Sonderziehungsrechte (8,33/Kg) abgestellt, vgl. Ziffer 23.1.1 ADSp 2016. Zudem existiert hier nun eine absolute Haftungsbegrenzung in Höhe von EUR 1.000.000,- (Ziffer 23.3.3 ADSp 2016). Bei Schäden an eingelagerten Gütern wird die bisherige Haftungsobergrenze in Höhe von EUR 5.000,- auf EUR 25.000,- je Schadensfall gesteigert (Ziffer 24.1.2 ADSp 2016); gleiches gilt hier gemäß Ziffer 24.3 für sonstige Lagerschäden. Bei Vorliegen von Inventur­differenzen verdoppelt Ziffer 24.1.3 der ADSp 2016 die Haftungs­obergrenze sogar von EUR 25.000,- auf EUR 50.000,-. Schließlich wurde der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit in Ziffer 27.1.2 an die AGB-rechtliche Rechtsprechung zu der Verletzung von wesentlichen Vertrags­pflichten (sog. Kardinalpflichten) angepasst.

Weiterhin steht dem Spediteur nach Ziffer 17.4 der ADSp 2016 ein Freistellungsanspruch zu, sofern dem Auftrag­geber die Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch Dritte „zuzurechnen“ ist. Unklar ist, welche Voraussetzungen die ADSp 2016 an das für eine Freistellungsklausel untypische Zu­rech­nungs­kriterium stellt. Schließlich wurden die Regelungen im Bereich der Seebeförderung der neuen Rechtslage angepasst.

Zusammenfassung und Bewertung

Insgesamt lässt sich bereits jetzt festhalten, dass sich die ADSp 2016 in der Gesamttendenz zwar zugunsten der Spediteure entwickelt haben. Andererseits muss man den neuen ADSp 2016 zugutehalten, dass sie auch Verbesserungen für die Auftraggeber enthalten und viele Punkte regeln, die vorher ungeregelt waren wie etwa zu Paletten und Standzeiten. Ob die in den ADSp 2016 hierzu vorgesehenen Inhalte letztlich für beide Seiten akzeptabel sind, muss jedoch im Einzelfall geprüft und verhandelt werden. Es steht deshalb zu erwarten, dass – wie bislang in der Praxis auch – weiterhin Abweichungen von bestimmten Punkten der ADSp individuell vereinbart werden. Die ADSp 2016 liefern den Parteien insofern einen guten Leitfaden zu den Themen, die nicht ungeregelt bleiben sollten. Dies ist im Übrigen ein großer Unterschied zu den DTLB, die einiges ungeregelt lassen oder mit zweifelhafter rechtlicher Wirksamkeit stark einseitig zu Gunsten der Auftraggeber regeln.

Die Versicherungsbranche äußert sich bisweilen in ersten Stellungnahmen dahingehend, dass auch die erhöhten Haftungs­höchstsummen der ADSp 2016 von den bestehenden Policen gedeckt seien. Dies könnte sich spätestens nach der ersten Risikobewertung anhand tatsächlich angefallener Schadenssummen ändern. Dann könnten sich die Prämien für die Spediteure erhöhen, was sich wiederum mittelbar auf den Preis der angebotenen Leistungen auswirken dürfte. Die tatsächliche Entwicklung kann hier jedoch noch nicht abschließend beurteilt werden.

Ausblick: Handlungsbedarf in der Praxis

Für sämtliche Unternehmen, die selbst im Bereich der Logistik tätig sind oder Verträge mit Logistikdienstleistern geschlossen haben, sorgt die Neuregelung in mehrerlei Hinsicht für grundlegenden Handlungsbedarf:

Zunächst sollte der Altbestand entsprechender Verträge hinsichtlich der enthaltenen Verweisungsklauseln überprüft werden. Wurde ausdrücklich auf die ADSp in einer der vorherigen Fassungen oder auf diese „in der jeweils aktuellen Form“ Bezug genommen? Selbst in letzterem Fall besteht allerdings wohl keine Gewissheit, dass tatsächlich die neuen Regelungen zur Anwendung kommen: Wie oben ausgeführt ergibt sich für die ADSp 2016 erstmalig die Besonderheit, dass die Muster­bedingungen einseitig vom DSLV bereitgestellt werden – vor diesem Hintergrund erscheint es zumindest fraglich, ob eine dynamische Verweisung auch die nunmehr einseitig überarbeitete Version umfassen sollte. Hierbei handelt es sich letztlich um eine Frage der Vertragsauslegung. Soweit zu beobachten, spricht einiges dafür, dass selbst bei dynamischer Verweisung nach wie vor die ADSp 2003 fortgelten. Dies kann angesichts der wie dargestellt durchaus erheblichen Änderungen von großer praktischer Relevanz sein. Insofern lautet die Empfehlung, sich unter Parteien gemeinsam Klarheit zu verschaffen, welche ADSp denn nun gelten sollen.

Für den Fall, dass im Streitfall die Geltung der ADSp 2016 von einem Gericht bejaht wird, sollte mit Blick auf die erfolgten Neuregelungen genauestens überprüft werden, welche Konsequenzen sich aus den geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen für das eigene Unternehmen ergeben. Insbesondere die neuen Regelungen zu Ver- und Entladezeiten und die sich hieran anknüpfenden Rechtsfolgen sollten anhand der tatsächlichen Rahmenbedingungen der Leistungserbringung auf ihre Anwendbarkeit überprüft und betriebliche Abläufe ggf. entsprechend angepasst werden.

Sofern Neuverträge im Logistikbereich geschlossen werden, ist aus Sicht des betroffenen Unternehmens zu evaluieren, welcher Bedingungen in welchem Umfang einbezogen werden sollen. Dies erfordert eine vertiefte Auseinandersetzung mit den neuen Regelungsinhalten mit Blick auf ihre Angemessenheit für das jeweils geplante Vertragsverhältnis. In der Folge sind die bisher verwendeten Einbeziehungsklauseln entsprechend anzupassen. Auch im Rahmen der ADSp 2016 sind im Übrigen die allgemeinen Voraussetzungen einer wirksamen Einbeziehung zu wahren.