In den letzten Tagen waren die Iransanktionen Gegenstand der Berichterstattung in verschiedenen Medien. Zwar ist die Schweiz nicht Partei des kürzlich geschlossenen internationalen Atomabkommens, doch haben diese Beschlüsse auch grosse Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen, nicht nur im Handel mit der Islamischen Republik Iran. Grund dazu, sich mit den geänderten und nun geltenden Bestimmungen auseinanderzusetzen. Die nachfolgende Zusammenfassung soll dabei ein wenig Licht ins Dunkel bringen.Der Iran begann bereits in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, ein ziviles Nuklearprogramm zu entwickeln. Die Vermutung bestand, dass unter diesem Deckmantel die Nukleartechnologie auch für militärische Zwecke weiterentwickelt würde. Nachdem vor über zehn Jahren die Existenz von zwei nicht deklarierten Nuklearanlagen aufgedeckt wurde und der Iran die nachfolgend geschlossenen internationalen Vereinbarungen nicht einhielt, wurden internationale Sanktionen beschlossen, die auch die Schweiz übernommen hat.

Im vergangenen Jahr öffnete sich ein neues Kapitel der Beziehungen mit dem Iran, indem das internationale Abkommen über das iranische Nuklearprogramm (Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)) mit offiziellem Namen, abgeschlossen wurde. Zwischenzeitlich hat die Internationale Atomenergie-Organisation bestätigt, dass die Bedingungen unter dem JCPOA vom Iran erfüllt werden. Daher wurden die Nuklearsanktionen von der UNO, der Europäischen Union und den USA am 16. Januar 2016 (sogenannter Implementation Day) aufgehoben respektive durch neue, weniger umfassende Sanktionen ersetzt.

Auch die Schweiz beteiligt sich an den Lockerungen der Iransanktionen, welche hierzulande seit 2007 bestehen. Vergangenen Herbst wurde eine Verordnung ausgearbeitet, welche die neuen Massnahmen beschreibt. Sie trat am 17. Januar 2016 im Rahmen des Implementation Day in Kraft.

Die Sanktionen sind also nicht aufgehoben sondern lediglich entschärft worden.

Die Handelsbeschränkungen, welche aufrechterhalten bleiben, betreffen insbesondere folgende Bereiche und Güter, wobei Güter sowohl Waren als auch Technologien und Software umfassen:

  • Verbote betreffend Güter für Trägersysteme für iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung im Iran gemäss Anhang 1 zur Verordnung.
  • Bewilligungspflicht für Nukleargüter und doppelt verwendbare Güter an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung im Iran gemäss Anhang 2 zur Verordnung. Dies gilt auch für andere Güter, welche ganz oder teilweise für die Aktivitäten des Iran im Bereich der Urananreicherung oder ähnlichem bestimmt sind.
  • Verbote betreffend Rüstungs- und Repressionsgüter (u.a. Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und Militärausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür) an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung im Iran gemäss Anhang 3 der Verordnung.
  • Verbote betreffend Ausrüstungen und Technologien zu Überwachung und Abhörung des Internets und des Telefonverkehrs gemäss Anhang 4 der Verordnung.

Die Verbote respektive Bewilligungspflichten betreffen jeweils den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Gütern durch die Schweiz. Auch die Beschaffung, die Beförderung oder die Vermittlung solcher Güter sowie in diesem Zusammenhang stehenden Dienstleistungen und Investitionen sind von den Massnahmen betroffen.

Die aktuellen Sanktionsmassnahmen inklusive die entsprechende Verordnung sind auf der Seite des SECO abrufbar.

Das SECO hat weitere Informationen im Zusammenhang mit den Iransanktionen auf der Unterseite zu den Dual-Use und den besonderen militärischen Gütern aufgeschaltet, darunter findet sich auch ein Schema zum Vorgehen bei Geschäften mit dem Iran und den entsprechenden Bewilligungen / Meldungen:

Fazit: Ein Freipass für den Handel mit dem Iran besteht also (noch) nicht. Zu beachten ist zudem, dass die Handelsbeschränkungen auch Geschäfte betreffen, welche zwar den Iran betreffen, bei denen aber Güter in ein anderes Land geliefert werden.

Es ist zu empfehlen, die aktuelle Rechtslage unter dem Gesichtspunkt der eigenen Unternehmenstätigkeit zu studieren und die weiteren Entwicklungen im Auge zu behalten.

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