(Beschluss des Oberen Gerichts in Prag, Az. 7 Cmo 615/ 2014, vom 25. August 2015)

Das Obere Gericht in Prag hat sich mit der Frage befasst, ob der Rücktritt des Organmitglieds einer Handelskörperschaft zu einem unpassenden Zeitpunkt (zu diesem Begriff hat sich das Gericht nicht näher geäußert; es hat lediglich festgestellt, dass zur Bestimmung der „Unpässlichkeit“ die individuellen Umstände des entsprechenden Falls maßgebend sind) die absolute oder relative Ungültigkeit eines solchen Rechtsgeschäfts bewirkt.

Das Gericht hat diese Frage so beantwortet, dass, wenn ein Organmitglied der Handelskörperschaft von der Funktion zu einem unpassenden Zeitpunkt zurücktritt, dieses Rechtsgeschäft gegen das Gesetz verstößt. Es handelt sich allerdings nicht um eine absolute, sondern nur eine relative Ungültigkeit, auf die sich die Handelskörperschaft durch Vorgehen gemäß § 585 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch berufen kann.

In seiner Begründung hat sich das Gericht weiter zur Möglichkeit der Feststellung strittiger Tatsachen im Rahmen des Registerverfahrens geäußert, indem es geurteilt hat, dass die Prozessregelung des Registerverfahrens zur Feststellung strittiger Tatsachen keinen Raum gibt, wie dies im zivilrechtlichen Verfahren üblich ist, da es zu keiner Änderung der Konzeption des Registerverfahrens gekommen ist.