Wie bereits in unseren Beiträgen vom 18. Februar 2015 sowie vom 30. April 2015 mitgeteilt, ist bei der grenzüberschreitenden Nutzung von Fahrzeugen Vorsicht geboten. So liegen insbesondere auch dann Zollrisiken vor, wenn Mitarbeiter eines Schweizer Arbeitgebers ihren Wohnsitz im Ausland haben und ein ausländisches Fahrzeug (eigenes oder Geschäftsfahrzeug) privat sowie geschäftlich grenzüberschreitend nutzen. Speziell die geschäftliche Nutzung in der Schweiz setzt eine Doppelverzollung des Fahrzeugs in der Schweiz voraus. Die zulassungsrechtlichen Fragen sind damit jedoch noch nicht gelöst.

Nutzt beispielsweise ein Mitarbeiter mit Wohnsitz Deutschland ein in Deutschland zugelassenes (und verzolltes) Fahrzeug in der Schweiz sowohl für Privatfahrten (inkl. Arbeitsweg) als auch für geschäftliche Zwecke des Schweizer Arbeitgebers (z.B. Kundenbesuche), muss das Fahrzeug zwingend in der Schweiz doppelverzollt werden (vgl. Information der Schweizer Zollbehörden vom 29. April 2015).

Aber was passiert nun bzgl. der Verkehrszulassung / Immatrikulation, wenn eine solche Doppelverzollung vorgenommen wird und das kantonale Strassenverkehrsamt eine entsprechende Verzollungsmitteilung vom Zoll erhält (was standardmässig erfolgt)?

Aus zulassungsrechtlicher Sicht ist das Fahrzeug grundsätzlich in demjenigen Staat zu immatrikulieren, in dem es “schläft” bzw. sein Standort ist (Art. 77 und 115 Verkehrszulassungsverordnung; VZV). Handelt es sich um klassische Grenzgänger mit täglicher Rückkehr, wäre das Fahrzeug somit nicht in der Schweiz zuzulassen. Bei Wochenaufenthaltern oder anderen Sachverhalten wird es aber schon komplizierter.

Weil die Klärung solcher zulassungsrechtlicher Fragen nicht den Zollbehörden, sondern den kantonalen Zulassungsstellen obliegt, haben wir diverse Sachverhalte bei verschiedenen Zulassungsstellen abgeklärt und dabei festgestellt, dass schweizweit keine einheitliche Handhabung vorliegt.

Aufgrund dieser unterschiedlichen Handhabungen haben wir das Thema bei den Bundesbehörden (Astra) sowie der Kommission Verkehrszulassung der Vereinigung der Schweizerischen Strassenverkehrsämter (asa) eingebracht und diese um eine Beurteilung und richtungsweisende Empfehlung gebeten. Die Kommission hat den Antrag am 3. März 2016 behandelt. In ihrem Antwortschreiben kommt sie zum Schluss, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Beurteilung der Fälle nur teilweise ausreichen. Als weitere Regelwerke seien die Merkblätter und Informationen der Zollbehörden zu konsultieren. Die Fälle seien durch die kantonale Fahrzeugzulassungsbehörde immer im Einzelfall mit allen Details zu beurteilen und eine pauschale Beantwortung – auch nicht einiger gängiger Fälle – sei daher nicht möglich.

Die komplexe Thematik wird also auch in naher Zukunft nicht einfacher werden und jeweils vertiefte und gesonderte Abklärungen in verschiedenen Kantonen erfordern.