Der Rat der EU – derzeit unter luxemburgischen Vorsitz – hat am 15.12.2015 eine vorläufige Einigung mit dem europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erzielt. Die Einigung muss im Rat noch vom Ausschuss der Ständigen Vertreter bestätigt werden.

Der Richtlinienentwurf wird dem Europäischen Parlament im März nächsten Jahres zur Abstimmung vorgelegt. Sobald die neue Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht und in Kraft getreten ist, verfügen die Mitgliedstaaten über eine Frist von höchstens zwei Jahren, um die neuen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

Wie wir bereits berichtet haben (siehe dazu auch den Beitrag „Know-How Schutz: Identifizieren und schützen Sie das geheime Know-How Ihres Unternehmens“ soll die Richtlinie Dritte davon abhalten, Gescha¨ftsgeheimnisse rechtswidrig offenzulegen, ohne die Grundrechte und Grundfreiheiten oder Allgemeininteressen – wie o¨ffentliche Sicherheit, Verbraucherschutz, Volksgesundheit, Umweltschutz und Mobilita¨t der Arbeitnehmer – zu beschneiden.

Effizienter Markenschutz: Reformpaket im europäischen Parlament beschlossen

Einen großen Schritt weiter ist nun das ebenfalls im letzten KWR Up to date Beitrag „Was tut sich im Markenrecht“ vorgestellte Markenreformpaket, dieses wurde nun bereits im europäischen Parlament, am 15.12.2015 beschlossen. Als nächstes steht die Veröffentlichung dieser neuen Regelungen im Amtsblatt an, darauf folgt deren Inkrafttreten 20 bzw. 90 Tage danach.

Von den neuen Markenbestimmungen wird unter Anderem, eine einfachere und günstigere Eintragung von Marken sowie ein wirksamer Schutz gegen Plagiate erwartet.