Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines Vorlageverfahren entschieden, dass das Geschäftsmodell der Filesharing-Plattform The Pirate Bay Urheberechte verletzt. Der Entscheidung liegt ein niederländisches Verfahren gegen zwei Access-Provider zugrunde, die auf Einrichtung einer sog. Netzsperre gegenüber der Tauschplattform verklagt worden waren. Voraussetzung hierfür ist die Bejahung einer Urheberrechtsverletzung durch The Pirate Bay, die wegen der technischen Ausgestaltung der Plattform fraglich war. Die EuGH-Richter erkannten zwar an, dass zunächst einmal die jeweiligen Nutzer für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind. The Pirate Bay erleichtert den Austausch der Dateien jedoch maßgeblich und nimmt bei der Zugänglichmachung eine zentrale Rolle ein, sodass eine öffentliche Widergabe zu bejahen ist (Urteil vom 14.06.2017 – Az. C-610/15).

English summary

Quo vadis website blocking? – CJEU decides that The Pirate Bay infringes copyrights

The Court of Justice of the European Union (CJEU) has held that the filesharing platform The Pirate Bay infringes upon copyrights. The preliminary ruling is based on Dutch proceedings against two access providers. The Dutch national courts had asked the CJEU whether the role of The Pirate Bay qualifies as communication to the public. The judges held that while the individual users may commit the infringement in first instance, The Pirate Bay facilitates the file sharing substantially. It also plays an important role when such works are made available (Judgment of 14/06/2017 – file number: C-610/15).

Die EuGH-Entscheidung dürfte in Medienunternehmen mit Interesse zur Kenntnis genommen werden, denn nicht selten finden Rechteinhaber ihre digitalen Inhalte kurz nach der Erstveröffentlichung auf einschlägigen Portalen zum kostenlosen Abruf wieder. Oftmals sind Netzsperren das effektivste Mittel, derartige Urheberrechtsverletzungen nachhaltig zu unterbinden.

BGH stellt hohe Anforderungen an Netzsperren

Mit Hilfe des sog. Website Blocking wird ein Internet- oder Telekommunikationsanbieter zur Sperrung des Zugangs zu bestimmten Websites verpflichtet. Die InfoSoc-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) sieht in Art. 8 Abs. 3 vor, dass die EU-Mitgliedstaaten ein gerichtliches Vorgehen gegen Vermittler von urheberrechtsverletzenden Inhalten im Internet zu ermöglichen haben. Klar ist inzwischen, dass als Maßnahme auch ein Vorgehen gegen Zugangsprovider in Frage kommt. Grundsätzlich sind daher auch Netzsperren denkbar. Es stellt sich im Einzelfall jedoch die Frage, welche konkreten Voraussetzungen hierfür erfüllt werden müssen.

Die Rechtsprechung der einzelnen Mitgliedstaaten zieht für die Durchsetzbarkeit von Netzsperren unterschiedliche Maßstäbe heran. In Deutschland wird insoweit auf das Institut der Störerhaftung zurückgegriffen. Zwar hält der Bundesgerichtshof (BGH) Netzsperren inzwischen für möglich, knüpft hieran jedoch sehr hohe Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 26.11.2015, Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14). Ein Anspruch gegen einen Zugangsprovider auf Sperrung einer Website soll nur dann in Betracht kommen, wenn der Rechteinhaber alle sonstigen zumutbaren und milderen Maßnahmen erfolglos ergriffen hat.

Hierzu gehört, dass zunächst rechtliche Maßnahmen gegen den eigentlichen Betreiber der für die Urheberrechtsverletzungen genutzten Plattform ergriffen worden sind. Weiterhin ist der Rechteinhaber gehalten, zunächst andere in die Rechtsverletzung involvierte Parteien in Anspruch zu nehmen. Die Anforderungen sind damit so hoch, dass es bisher – soweit ersichtlich – zu keinen entsprechenden Sperren in Deutschland gekommen ist. Anders die Situation in Großbritannien, wo Website Blocking bei Urheberrechtsverletzungen an der Tagesordnung ist und inzwischen sogar bei Markenrechtsverletzungen zur Anwendung kommt.

The Pirate Bay als öffentlich Wiedergabe?

Der nun vom EuGH ergangenen Entscheidung liegt ein Rechtsstreit in den Niederlanden zugrunde. Die niederländische Stiftung Stichting Brein nimmt Interessen von Urhebern und Rechteinhabern bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen wahr. Diese hatte ein Verfahren gegen zwei Access-Provider initiiert und diese auf Sperrung der Domains bzw IP-Adressen der bekannten Filesharing-Plattform The Pirate Bay in Anspruch genommen.

The Pirate Bay agiert als BitTorrent-Indizierer. Bei BitTorrent handelt es sich um Protokoll, mit dem Nutzer Dateien tauschen können. Dabei werden die getauschten Dateien in kleine Bestandteile aufgeteilt, die der herunterladende Nutzer von anderen Nutzern bezieht (Peer-2-Peer), sodass der Austausch nicht über einen zentralen Server erfolgt. The Pirate Bay stellt auch nicht die zur Erstellung der von BitTorren-Dateien benötigte Software zur Verfügung, sondern betreibt vielmehr eine Website über die Nutzer Verweise zu ihren Torrent-Dateien online stellen können und die diese Verweise indexiert und kategorisiert. Im Ergebnis ermöglicht es dieser Dienst den Nutzern, Dateien gezielt zu suchen und von anderen Nutzern vollständig herunterzuladen. Es handelt sich also um eine Art Suchmaschine zum Austausch von BitTorrent-Dateien.

Der niederländische Hoge Raad legte dem EuGH zwei Fragen vor. Zunächst wollte das Gericht wissen, ob die oben beschriebene Rolle von The Pirate Bay als eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie zu bewerten ist. Sollte dies nicht der Fall sein, stellt sich für das niederländische Gericht die Frage, ob eine Netzsperre schon deshalb in Betracht kommt, weil The Pirate Bayer als Vermittler Verletzungshandlungen Dritter erleichtert.

Die europäische Rechtsprechung

Eine Netzsperre kommt grundsätzlich nur im Hinblick auf Seiten beziehungsweise Dienste in Betracht, über die Urheberrechtsverletzungen oder ggf. Verletzungen gewerblicher Schutzrechte begangen werden (vgl. Art. 11 der Enforcement-Richtlinie, Richtlinie 2004/48/EG). Nach wie vor ist diese Frage bei einzelnen Diensten umstritten. Eine Urheberrechtsverletzung setzt allerdings nicht voraus, dass das Werk direkt über eine Seite abrufbar ist oder auf den Servern eines Plattform-Betreibers zum Download bereitgehalten wird. Schon das bloße Setzen eines Links kann als unrechtmäßige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 InfoSoc-Richtlinie angesehen werden.

Nach einer jüngeren EuGH-Entscheidung aus September 2017 (Az. C‑160/15 – GS Media) ist eine öffentliche Wiedergabe anzunehmen, wenn das Werk einem unbestimmten und neuem Publikum zugänglich gemacht wird. Dies soll gelten, soweit das unter dem Link abrufbare Werk nicht mit Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich gemacht und der Link mit einer Gewinnerzielungsabsicht oder bösgläubig gesetzt wurde.

Der EuGH sagt „Ja“

Im jetzt zu entscheidenden Vorlageverfahren ist der EuGH der Bewertung des Generalanwalts gefolgt und hat entschieden, dass die Zurverfügungstellung der beschriebenen Suchmaschine durch The Pirate Bay eine öffentliche Widergabe nach Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie darstellt. Zwar erkennt der EuGH an, dass für die Urheberrechtsverletzungen zunächst einmal die Nutzer der Plattform verantwortlich sind. Entscheidend ist jedoch, dass der Austausch von Dateien durch The Pirate Bay erheblich erleichtert wird. Nutzern würde einen Zugang zu Werken angeboten und The Pirate Bay nehme beim Zugänglichmachen eine zentrale Rolle ein. Es handle sich daher um eine Wiedergabe. Außerdem richte sich die Wiedergabe an eine unbestimmte Zahl (potentieller) Nutzer, sodass von einer Öffentlichkeit im Sinne der Rechtsprechung des EuGH auszugehen sei.

Weiterhin kann nach der Rechtsprechung eine öffentliche Widergabe nur angenommen werden, wenn Werke einem neuen Publikum wiedergegeben werden, an das der Rechteinhaber bei der ursprünglichen Wiedergabe nicht gedacht hatte. Auch dieses Tatbestandsmerkmal sieht der EuGH als erfüllt an, da die meisten Werke ohne Zustimmung der Rechteinhaber über The Pirate Bay wiedergegeben werden. Schließlich sieht der EuGH auch die Voraussetzung der Gewinnerzielungsabsicht als erfüllt an, denn The Pirate Bay erzielt beträchtliche Werbeeinnahmen.

Da die Tätigkeit von The Pirate Bay vom EuGH als öffentliche Wiedergabe bewertet wurde, kam es auf die zweite Vorlagefrage nicht mehr an. Das niederländische Gericht wird sich auf der Basis der Bewertung des EuGH sicher zeitnah zu der ursprünglich beantragten Netzsperre äußern.