Am 19. April 2016 hat die Regierung der Abgeordnetenkammer als Parlamentsdrucksache Nr. 785 den recht umfangreichen Entwurf der Novelle des Insolvenzgesetzes vorgelegt. Neben verbesserter Aufsicht ber die Ausbung der Funktion des Insolvenzverwalters oder Regulierung der sich mit Entschuldungsdiensten befassenden Subjekte strkt der Entwurf insbesondere den Schutz vor schikanierenden Insolvenzantrgen.

Die Novelle regelt die Einfhrung der Pflicht des Insolvenzantragstellers, bei der Stellung des Insolvenzantrags gegen einen Unternehmer grundstzlich eine Anzahlung auf die Kosten des Insolvenzverfahrens in Hhe von 50.000,- CZK zu leisten (bei einem Antrag gegen einen Nichtunternehmer 10.000,- CZK). Bislang ist eine solche Anzahlung nur dann zu leisten, wenn das Gericht dies fr notwendig befindet und den Antragsteller hierzu ausdrcklich verpflichtet. Sollte der Antragsteller diese Anzahlung laut vorgeschlagener Novelle nicht ordnungsgem und fristgerecht leisten, wird dies Grund fr die Ablehnung seines Insolvenzantrags durch das Gericht wegen offenkundiger Unbegrndetheit sein.

Bei Ablehnung des Insolvenzantrags wegen offenkundiger Unbegrndetheit sieht die Novelle vor, dass das Gericht die Mglichkeit hat, dem Antragsteller ein Bugeld bis in Hhe von 500.000,- CZK aufzuerlegen (gegenber bislang 50.000,- CZK).

Einen Insolvenzantrag, der wegen offenkundiger Unbegrndetheit abgewiesen wurde, kann der gleiche Antragsteller laut vorgeschlagener Novelle frhestens 6 Monate nach Rechtskraft der Ablehnungsentscheidung erneut stellen (mit Ausnahme der Ablehnung wegen Nichtleistung der Anzahlung auf die Kosten des Insolvenzverfahrens).