Das OLG Frankfurt am Main hat sich am 17.12.2015 zu einem lange umstrittenen Thema geäußert. Deutschland setzte die Cookie-Richtlinie aus dem Jahr 2009, welche eine Einwilligung des Nutzers verlangt, nicht explizit um, da die Regelungen des TMG die Anforderungen hinreichend widerspiegeln würden – eine Ansicht, welche von der Europäischen Kommission geteilt wird. Die Datenschutzbehörden teilen diese Ansicht jedoch nicht, so dass das Urteil des OLG Frankfurt mit Spannung erwartet wurde.

Fast keine Webseite kommt ohne Cookies aus. Diese bieten den Betreibern eine Vielzahl von Möglichkeiten, z.B. Speicherung von Warenkörben oder Erstellung von Nutzerprofilen. Andererseits birgt dies Gefahren für den Nutzer. Aus diesem Grunde wird eine Einwilligung verlangt. Wie diese auszusehen hat, ist in Deutschland umstritten.

Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Frankfurt am Main war eine Einwilligungserklärung, bei welcher das Ankreuzfeld zur Einwilligung in die Cookie Nutzung bereits ausgefüllt war. Ferner wurden Nutzer durch einen Link zu weiterführenden Informationen über die Cookies geführt. Das OLG bejahte nicht nur die Zulässigkeit einer solchen Opt-Out-Lösung, sondern hielt auch die über einen Link abrufbaren Informationen für ausreichend.

Praxistipp: Das OLG Frankfurt hat die gängige Praxis, des Opt-Outs bei der Einwilligung in die Cookie-Nutzung bestätigt und damit zur Rechtssicherheit beigetragen.