Das Bundeskartellamt veröffentlichte im August 2015 eine Broschüre zum Thema „Wie erkennt man unzulässige Submissionsabsprachen? – Eine Checkliste für Vergabestellen“. Die Broschüre kann hier aufgerufen werden.

In dieser Broschüre werden den Vergabestellen verschiedene Indikatoren für Submissionsabsprachen anhand gestellt. Beispielsweise werden Vergabestellen darauf hingewiesen, zu prüfen, ob die Preise verschiedener Bieter im Vergleich zueinander auffällig sind. Solche Auffälligkeiten können etwa angenommen werden, wenn die Einheitspreise gleich sind oder Pauschalpreise jeweils stark überhöht sind. Auch bei der Losaufteilung ist von Seiten der Vergabestellen darauf zu achten, ob es Indizien für eine Absprache der Bieter untereinander gibt.

Den Hintergrund der Broschüre erläutert Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts wie folgt: „Strafverfolgungs- und Kartellbehörden sind auf die Mithilfe der Vergabestellen angewiesen. Die Aufdeckung von Submissionsabsprachen ist ohne entsprechende Hinweise sehr schwierig, da sich die beteiligten Unternehmen erfahrungsgemäß sehr viel Mühe geben, ihre illegalen Absprachen zu verdecken. Wir haben in vergangenen Verfahren, wie beispielsweise dem Feuerwehrfahrzeugkartell oder dem Schienenkartell gesehen, dass es bestimmte Anhaltspunkte in den Vergabeverfahren geben kann, die sich zu einem Anfangsverdacht für illegale Absprachen verdichten können.“

Straftatbestand und Rechtsfolgen eines Verstoßes

Submissionsabsprachen können gemäß § 298 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Bestraft wird, wer bei einer Ausschreibung oder der freihändigen Vergabe eines Auftrags nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht und darauf abzielt, die ausschreibende Stelle zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen.  Allerdings können nicht nur die Unternehmensvertreter bestraft werden, sondern auch die Unternehmen selbst. § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB sieht vor, dass die Unternehmen mit Geldbußen von bis zu 10 % ihres Konzernumsatzes belegt werden können. Die Geldbuße kann dementsprechend hoch ausfallen.

Vergaberechtliche Compliance

Das Bundeskartellamt kündigt mit dieser Broschüre die verstärkte Verfolgung von Submissionsabsprachen an. Damit wird vergaberechtliche Compliance noch wichtiger: Unternehmen, die sich regelmäßig an Ausschreibungen beteiligen, sollten, um Submissionsabsprachen zu verhindern, vergaberechtliche Compliancesysteme aufsetzen. Diese sollten effektiv sicherstellen, dass es nicht zu strafbarem Verhalten kommt. Gerade im Hinblick auf die empfindlichen Strafen, die auch dem Unternehmen selbst drohen, sollten die jeweiligen Mitarbeiter instruiert werden und entsprechende Systeme aufgesetzt werden. Insbesondere sollte es Möglichkeiten für die anonymisierte Meldung von Verdachtsmomenten geben.