(Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs der Tschechi- schen Republik, Az. Cpjn 204/2015, vom 13. Januar 2016)

Der Oberste Gerichtshof hat sich zu folgenden aktuellen strittigen Punkten des Gesetzes über öffentliche Register und des Gesetzes über Handelskörperschaften geäußert:

  • Der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich nicht dem Handelskörperschaftsgesetz als Ganzem unterworfen hat, kann trotzdem verschiedene neue Institute nutzen, d.h. die Gesellschaft kann verschiedene Arten von Anteilen haben, Stammblätter ausgeben, die Gesellschafter  können mehrere Anteile besitzen, usw. Der Oberste Gerichtshof hat zugleich bestätigt, dass sich die Gesellschaften auch nach dem 1. Januar 2016 dem Handelskörperschaftsgesetz als Ganzem unterwerfen können, da die im Gesetz geregelte Zweijahresfrist nur eine Ordnungsfrist ist.
  • Schließt der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Entstehung verschiedener Arten von Anteilen aus, wird die Angabe über die Art des Anteils nicht in das Handelsregister eingetragen. Hat die Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Stammblätter ausgeben, so wird die Angabe darüber, dass kein Stammblatt ausgeben wurde, ebenfalls nicht in das Handelsregister eingetragen.
  • Der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung über die Zustimmung zur Übertragung des Anteils auf eine Person, die kein Gesellschafter ist, ist kein Beschluss, aufgrund dessen sich der Gesellschaftsvertrag ändert; es handelt sich somit nicht um eine Entscheidung, die durch eine öffentliche Urkunde zu bescheinigen ist.
  • Wird am Anteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der durch kein Stammblatt verkörpert wird, ein Pfandrecht bestellt, bedürfen die Unterschriften der Vertragsparteien auf  dem Pfandvertrag  der amtlichen Beglaubigung. Der Oberste Gerichtshof hat ebenfalls bestätigt, dass die Unterschriften auf dem Anteilsübertragungsvertrag amtlich zu beglaubigen sind.
  • Geschäftsführender Direktor einer Aktiengesellschaft mit monistischem System der Innenstruktur können sowohl der Vorsitzende ihres einköpfigen Verwaltungsrats als auch ein Mitglied des kollektiven Verwaltungsrats sein.