Die durch die fortschreitende Digitalisierung eröffneten Möglichkeiten der Flexibilisierung der Arbeit auch in örtlicher Hinsicht führt vielfach bereits dazu, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern entweder Arbeit auch im Home Office ermöglichen oder ihnen insgesamt freistellen, von wo sie ihre Tätigkeit ausüben. Diese oftmals von beiden Seiten positiv wahrgenommene Gestaltungsform trifft regelmäßig auf gesetzliche Rahmenbedingungen, die auf diese flexible Arbeitswelt noch nicht ausgerichtet sind. Probleme ergeben sich in diesem Bereich nicht zuletzt in Bezug auf Arbeitssicherheit und Arbeitsschutzvorschriften oder auch das Arbeitszeitgesetz. Dass auch die Frage nach dem gesetzlichen Unfallschutz im Home Office zu schwierigen Fragen führen kann, zeigt eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az.: B 2 U2/15R).

Was war geschehen?

Eine Arbeitnehmerin arbeitete in ihrem Home Office, das sie im Dachgeschoss ihrer Wohnung eingerichtet hat. Dieses Home Office verließ sie, um in der ein Stockwerk tiefer liegenden Küche Wasser zu holen. Es kam wie es kommen musste. Sie rutschte auf der Treppe aus und verletzte sich. Die gesetzliche Unfallversicherung verneinte einen Arbeitsunfall – und bekam nun letztlich durch das BSG Recht.

Das BSG argumentierte, dass sich die Arbeitnehmerin zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem Betriebsweg befand, sondern in ihrem persönlichen Lebensbereich ausgerutscht sei. Auch habe sie zu diesem Zeitpunkt nicht die versicherte Tätigkeit im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses ausgeübt, sondern sei einer typischen eigenwirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen, als sie sich Wasser zum Trinken holte. Dabei habe sie keinen betrieblichen Vorgaben oder Zwängen unterlegen. Die betrieblichen Interessen dienende Arbeit im Home Office nehme der Wohnung nicht den Charakter der privaten, nicht versicherten Lebenssphäre. Die in der Wohnung vorhandenen Risiken habe die Arbeitnehmerin selbst zu verantworten. Da die gesetzliche Unfallversicherung außerhalb der Betriebsstätten ihrer Mitglieder (der Arbeitgeber) keine Gefahren reduzierende Maßnahmen ergreifen könne, sei es auch sachgerecht, dieses Risiko den Versicherten zuzurechnen.

Der Grundsatz

Dieses Ergebnis ist für die betroffene Mitarbeiterin hart, in der Sache aber konsequent. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht nur dann, wenn das zum Unfall führende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, die den Unfall ihrerseits herbeigeführt hat. Ob der Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Handlung, die zum Unfall geführt hat, vorliegt, ist jeweils im Einzelfall zu ermitteln. Wäre die Arbeitnehmerin vorliegend an ihrem Schreibtisch im Home Office vom Stuhl gefallen, als sie sich nach einem dort bereits stehenden Wasserglas streckte, würde man den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz wohl bejahen können. Bei einem Gang außerhalb des Arbeitsraums innerhalb der Privatwohnung ist dieser Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit nicht mehr ohne Weiteres gegeben.

Fazit

Die Problematik dieser schwierigen, oft wenig berechenbaren Abgrenzung zwischen unfallversicherter betrieblicher Tätigkeit und unversichertem privatem Bereich stellt sich für Mitarbeiter nicht nur in einem eingerichteten Home Office, sondern gerade auch bei der immer häufiger genutzten Möglichkeit des Arbeitens auch außerhalb von „festen“ Home Offices. Der Arbeitnehmer, der in seinem Stammcafé am Laptop arbeitet und seinen Tisch verlässt, um die Toilette aufzusuchen (auch dies ist eine „eigenwirtschaftliche Tätigkeit“), wird keinen Unfallversicherungsschutz beanspruchen können. Aber auch jenseits des Toilettengangs ist der Begründungsaufwand bei der Darlegung eines versicherten Arbeitsunfalls für den Mitarbeiter hier erheblich größer, weil es bereits an einer definierten Arbeitsumgebung wie etwa im Büro oder einem eingerichteten Home Office fehlt.

Bei der Einführung derartiger Flexibilisierungsmaßnahmen im Hinblick auf den Arbeitsort sollten daher Arbeitgeber und Arbeitnehmer diese Probleme berücksichtigen und Mitarbeiter auf die Grenzen des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes und mögliche alternative Absicherungsmöglichkeiten hingewiesen werden.