Mit Beschluss vom 11.04.2016, B6 – 32/15 , hat das Bundeskartellamt („BKartA“) die Verpflichtungszusagen des Ligaverbandes und der DFL für die Vergabe von audiovisuellen Verwertungsrechten an Fußballspielen der Bundesliga, der 2. Bundesliga und des Supercups für die Spielzeiten von 2017/2018 bis 2020/2021 vom 31. März 2016 („Selbstverpflichtung“) für verbindlich erklärt. Der folgende Beitrag fasst den Beschluss zusammen und stellt ihn in seinen (europäischen) Kontext. Der Fokus liegt dabei auf dem neu eingeführten Alleinerwerbsverbot.

I. Die „No-Single-Buyer-Rule“ in den europäischen Ligen

In den fünf wichtigsten europäischen Ligen in England, Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland ist ab der kommenden Saison überall eine Zentralvermarktung der Rechte etabliert, in zwei Ligen wurde jedoch auf ein Alleinerwerbsverbot verzichtet. Die europäische Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

1) England

Allen voran besteht in England seit der Entscheidung der Kommission vom 22.03.2006 ein Alleinerwerbsverbot (sog. „No-Single-Buyer-Rule) für die audiovisuellen Verwertungsrechten an Fußballspielen der Premier League. In England werden diese Rechte durch die Football Association Premier League Limited („FAPL“) zentral vermarktet.
Die FAPL und die Kommission hatten sich im Vorfeld der Kommissionsentscheidung auf folgende Punkte einer Selbstverpflichtung geeinigt:

  • Die Rechte sollten in sechs gleichwertige Pakete aufgeteilt werden.
  • Keiner der Käufer sollte (allein oder in Kooperation mit anderen Bietern) alle sechs Paketeerwerben dürfen („No–Single-Buyer“).
  • Auch während des Spiels sollten „match clips“ zum mobilen Abruf bereitgestellt werden.
  • Audiorechte an Radiostationen sollten erweitert werden.
  • Zeitlich verzögert sollten die Clubs eigene TV-Rechte verwerten dürfen.
  • Der Bieterprozess sollte für jedes einzelne Paket separat erfolgen, ohne einen Bezug zum Erwerb anderer Pakte zu erlauben. Der Höchstbietende für das jeweilige Paket sollte den Zuschlag erhalten.

Ziel dieser Selbstverpflichtung sollte es sein, dass durch die Aufteilung der Rechte in sechsgleichwertige Pakete eine ausgewogene Übertragung der Premier League installiert ist, die eine wettbewerbsfähige Übertragung verschiedener Anbieter erlaubt. Jedes einzelne Paket sollte also für sich genommen ein repräsentatives Bild der Saison abgeben können.

Eine entsprechende Selbstverpflichtung ist seit der Entscheidung der Kommission vom 22.03.2006 in England verbindlich.

2) Italien

In Italien ist die Zentralvermarktung 2008 für die Serie A und B der Italienischen Lega Calcio mit dem „Legge Gentiloni Melandri“ gesetzlich eingeführt worden. Das Gesetz orientiert sich ebenfalls an der Premier League-Entscheidung der Kommission und sieht auch ein Alleinerwerbsverbot vor.

3) Spanien

In Spanien ist eine Zentralvermarktung für die Primera Division erst im Frühjahr 2015 per Regierungs-Verordnung eingeführt worden. Die Regelung gilt erstmals für die kommende Spielsaison (2016/2017). Ein Alleinerwerbsverbot ist nicht aufgenommen.

4) Frankreich

In Frankreich existiert im code du sport eine gesetzliche Regelung der Zentralvermarktung für die League 1 und 2. Ein Alleinerwerbsverbot existiert jedoch nicht.

III. Inhalt der Selbstverpflichtung

Die Selbstverpflichtung des Ligaverbandes und der DFL unterteilt die audiovisuellen Verwertungsrechte an Fußballspielen der Bundesliga, der 2. Bundesliga und des Supercups für die Spielzeiten von 2017/2018 bis 2020/2021 in insgesamt acht verschiedene Rechtepakete (fünf davon zur Aufteilung der Rechte an Fußballspielen der ersten Bundesliga), die jeweils einzeln ausgeschrieben und vergeben werden und für die die Bewerber jeweils einzelne verdeckte Angebote abgeben müssen. Werden die Pakete A-E, die die Rechte an Spielen der ersten Bundesliga beinhalten, sämtlich von ein und demselben Bewerber erworben, wird ein sogenanntes Over-The-Top-Paket („OTT-Paket“), das dazu dient, die Übertragung „über das offene Internet“ zu ermöglichen, zusätzlich ausgeschrieben. Für das OTT-Paket kann der bereits berücksichtigte Bewerber kein Angebot mehr abgeben. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass mehr als ein Bewerber die Verwertungsrechte an Spielen der ersten Bundesliga erhält .

Das OTT-Paket umfasst das Recht zur Liveübertragung von drei Spielen der Bundesliga je Spieltag, also insgesamt 102 und damit ein Drittel der insgesamt 306 Spiele der Bundesliga, und wird ausschließlich zur Verwertung über die Verbreitungswege Web-TV und Mobile TV vergeben. Die Pakete, die eine Überschneidung mit dem OTT-Paket aufweisen, werden entsprechend auf die Verbreitungswege Satellit, Terrestrik und Kabel/IPTV beschränkt.

IV. Unterschiede der Selbstverpflichtungen in Premier League und Bundesliga

Es fallen zwei erhebliche Unterschiede bei der Umsetzung der „No-Single-Buyer-Rule“ durch die Bundesliga im Verhältnis zur Premier League auf. Wesentlicher Aspekt bei der Umsetzung in der Premier League war es, ausgeglichene Pakete zu schaffen. Zudem sollte der Erwerber eines einzelnen Pakets die Möglichkeit haben, ein repräsentatives Bild des Saisonverlaufs darbieten zu können. Demgegenüber ist bereits fraglich, ob die Ausgestaltung der einzelnen Pakete in der Bundesliga es überhaupt möglich macht, dass der Erwerber eines einzelnen Paketes einrepräsentatives Bild des Saisonverlaufs abgeben kann, mithin überhaupt wettbewerbsfähig ist. Jedenfalls dürfte feststehen, dass die einzelnen Pakete in ihrem Inhalt nicht ausgeglichen sind. Hierzu stellt das BKartA selbst fest, dass

„das Paket A […] von den möglichen Marktwirkungen her aus Sicht der Beschlussabteilung von den Paketen A bis E allerdings das „schwächste“ Paket dar[stellt], da es in der Exklusivität sowie eventuell auch in der Attraktivität der Spielbegegnungen eingeschränkt ist.“

Auch ist in der Bundesliga Voraussetzung, dass ein Bieter alle Pakete, die Rechte für Spiele der ersten Bundesliga enthalten (Pakete A-E), erwirbt. Nur in diesem Fall würde das OTT-Paket eingerichtet, dessen Gleichwertigkeit zu den übrigen Paketen (A-E) abermals fraglich ist.

V. Notwendigkeit eines Alleinerwerbsverbots

Nach Ansicht des BKartA erfüllt die Zentralvermarktung der Medienrechte an Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga und das darauf beruhende Vermarktungsmodell grundsätzlich den Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV und des § 1 GWB. Das BKartA geht jedoch zugleich davon aus, dass eine zentrale Vermarktung der Medienrechte je nach Ausgestaltung des darauf beruhenden Vermarktungsmodells in der Lage ist, Effizienzen zu erzielen, welche die Freistellungsvoraussetzungen der Art. 101 Abs. 3 AEUV und § 2 GWB erfüllen können. Eineabschließende Klärung ist aus Sicht des BKartA aufgrund der abgegebenen Selbstverpflichtungderzeit nicht erforderlich.

Da jedoch die Zentralvermarktung eine Beschränkung des Zugangs zu den Rechten durch Verknappung des Rechteangebots sowie die Abschottung der nachgelagerten Märkte, insbesondere eines Marktes für audiovisuelle Bezahlangebote von Spielen der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga bewirkt, indem die Marktzutrittsmöglichkeiten von Rechteerwerbern durch Ermöglichung eines Alleinerwerbs der Live-Rechte und Ausschöpfung der maximalen Zahlungsbereitschaft des Erwerbers beschränkt würden, hält das BKartA einAlleinerwerbsverbot für erforderlich um eine schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkung zu vermeiden.

VI. Beschwerde durch Sky eingelegt

Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG („Sky“) hat am 30.05.2016 beim Oberlandesgericht in Düsseldorf eine Beschwerde gegen den Beschluss des Bundeskartellamts eingereicht (Az.: VI Kart 6/16 (V)). Die Frist zur Begründung der Beschwerde endete am16.08.2016. Mit der Beschwerde dürfte Sky folgende Punkte zur Begründung anführen:

1. Marktabgrenzung fehlerhaft

Nach Ansicht von Sky soll die Auffassung des BKartA zur Abgrenzung des Pay-TV-Marktes nicht dem entsprechen, wie die Märkte sich real darstellen. Die Abgrenzung der Endkundenmärkte seimethodisch fehlerhaft und entspräche nicht der überkommenen Entscheidungspraxis des BKartA und anderer Kartellbehörden. Nach Auffassung von Sky sind die Endkundenmärkte, auf denen audiovisuelle Bezahlangebote angeboten werden, sortimentsübergreifend abzugrenzenund sollten mindestens die Sortimente Filme, Serien und Sport mit beinhalten. Es sei dabei mindestens von einem allgemeinen Markt für Pay-TV, wenn nicht sogar von einem allgemeinen Markt für audiovisuelle Angebote auszugehen.

2. Alleinerwerbsverbot kartellrechtlich nicht notwendig

Das vom BKartA geforderte Alleinerwerbsverbot soll kartellrechtlich nicht notwendig und zudem in seiner konkreten Ausgestaltung rechtswidrig sein.

3. Keine Beschränkung des Innovationswettbewerbs

Das BKartA habe nicht konkret dargelegt, worin die Beschränkung des Innovationswettbewerbs liegen solle und die Innovationstätigkeit von Sky nicht berücksichtigt. Ein Alleinerwerbsverbot sei nicht erforderlich, um die Bedenken der Beschlussabteilung auszuräumen. Das von Ligaverband und DFL vorgeschlagene OTT-Paket wirke vielmehr innovationshemmend und benachteilige den Alleinerwerber aller übrigen Live-Rechte.

4. Konkretisierungsbedarf bei Vergabeverfahren und Beschreibung der Rechtepakete

Schließlich sieht Sky einen Konkretisierungsbedarf bei dem Vergabeverfahren und der Beschreibung der Rechtepakete.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf darf also mit Spannung erwartet werden.

Wir bleiben dran…