Entwurf entschärft, aber weiterhin mit neuen Pflichten für Industrie und Wirtschaft

Nach monatelangen Vorarbeiten hat das Bundesumweltministerium am 6. September 2016 die formelle Ressortkoordinierung des Klimaschutzplans 2050 in der Bundesregierung gestartet.

Das Projekt geht zurück auf den geltenden Koalitionsvertrag: Danach will die Regierungskoalition die Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 „bis zum Zielwert von 80 bis 95 Prozent im Jahr 2050 festschreiben und in einem breiten Dialogprozess mit Maßnahmen unterlegen“. Der entsprechende Dialogprozess ab Mitte 2015 umfasste die Beteiligung von Bundesländern, Kommunen, Verbänden und Bürgern. Diese Akteure entwickelten zusammen mit dem Wuppertal Institut und dem ifeu-Institut in mehreren Arbeitsgruppen ein Maßnahmenset als Grundlage des Klimaschutzplans.

Der erste Entwurf des Bundesumweltministeriums aus dem April 2016 enthielt eine Fülle sehr weitgehender Maßnahmen. Entsprechend wurde er auch öffentlich höchst kontrovers diskutiert und von weiten Teilen der Wirtschaft abgelehnt. In einer sogenannten Frühkoordinierung mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium wurde der Plan daher anschließend mehrfach überarbeitet und in Teilen entschärft.

Was kommt auf die Wirtschaft zu?

Der überarbeitete Klimaschutzplan enthält gerade für den Energie- und Industriesektor einige neue Vorgaben und Maßnahmenpläne. Die wichtigsten Eckpunkte aus Sicht der Wirtschaft:

  • Klimaschutzziele werden in der neuen Fassung als grundsätzlich gleichwertig mit den Zielen der ökonomischen und sozialen Entwicklung eingestuft.
  • Der erste Entwurf des Plans sah noch eine vollständige Dekarbonisierung der Stromerzeugung bis 2050 vor. In der aktuellen Fassung wurde dies eingeschränkt: Es ist nunmehr von einer „weitgehenden Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts“ die Rede.
  • Zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung soll eine regional- und industriepolitische Strategie entwickelt werden, insbesondere mit eigenen Regionalfonds für betroffene Regionen wie die Braunkohlereviere in Nordrhein-Westfalen, in Mitteldeutschland und in der Lausitz.
  • Zum Abbau der Treibhausgas-Emissionen in der Energiewirtschaft wird ein Transformationspfad festgelegt, der bei den vorgesehenen Maßnahmen jedoch noch einige Lücken und Unklarheiten enthält. Die Eckpunkte im Energiebereich:
    • Die Menge des beabsichtigten Nettozubaus für Wind Onshore wurde noch offengelassen (Vorversion: 2,5 GW). Hier ist in der Koordinierung eine Abstimmung mit dem kürzlich reformierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu erwarten.
    • Für die Photovoltaik wird ein kontinuierlicher Zubau von 2,5 GW angestrebt. Die in der Vorversion geplante Einschränkung des Freiflächen-Zubaus wurde gestrichen.
    • Die Sektorkoppelung soll durch eine Förderung der Verfahren Power-to-Gas und Power-to-Liquid vorangetrieben werden. Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen.
    • Die Forschungsförderung in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Energieeffizienz soll binnen zehn Jahren verdoppelt werden.
    • Eine von der Bundesregierung einzusetzende Klimaschutz-Kommission soll bis Mitte 2018 einen Vorschlag entwickeln, wie die Klimaschutzziele erreicht und gleichzeitig die Wirtschaft gestärkt werden kann.
    • Die Bundesregierung soll bis 2020 eine Energieeffizienzstrategie entwickeln, die alle Handlungsfelder einbezieht und langfristig ausgerichtet ist.
    • Sämtliche in der Vorversion noch vorgesehenen Maßnahmen zum Netzausbau, zur Flexibilisierung und Heranziehung der Erneuerbaren und zu deren Systemstabilität sowie zur Anpassung der Netzentgelte wurden gestrichen.
    • Auch entfallen ist das in der Entwurfsfassung vorgesehene Ziel, ab 2030 nur noch erneuerbare Heizsysteme zu installieren. Dies wurde von der Wirtschaft als Verbot von Gasheizungen kritisiert.
  • Für den Industriesektor sieht der Klimaschutzplan einige Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen vor, die über den bestehenden EU-Emissionsrechtehandel hinausgehen:
    • Ein systematisches Klimareporting von Unternehmen soll als neue Berichtspflicht Transparenz in Bezug auf die Emissionen herstellen.
    • Hingegen wurde der in der Vorgängerversion noch enthaltene Vorschlag eines Mindestpreises für Zertifikate gestrichen.
    • Durch einen „passenden Instrumentenmix“ soll die Nutzung von industrieller Abwärme konsequent und strategisch genutzt werden. Hierzu soll von der Bundesregierung eine konkrete Strategie entwickelt werden.
  • Als weiteres, übergreifendes Ziel wird die Erarbeitung eines Konzepts zur Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform angekündigt. Diese soll die Kosten von Umweltschäden und unterlassenem Umweltschutz internalisieren. Außerdem ist ein Abbau „umweltschädlicher Subventionen“ geplant.

Kabinettsbeschluss für November 2016 geplant

In der laufenden Ressortkoordinierung nehmen nun weitere Ministerien und das Bundeskanzleramt formell Stellung zu dem Entwurf. Daneben hat das Bundesumweltministerium mehrere Wirtschaftsverbände zu einer Verbändeanhörung am 27. September 2016 eingeladen. Verbände und Bundesländer haben außerdem die Gelegenheit, bis zum 30. September 2016 schriftlich Stellung zu nehmen. Für den anschließend überarbeiteten und finalen Klimaschutzplan 2050 ist ein Kabinettsbeschluss am 2. November 2016 vorgesehen – dies könnte sich angesichts der Brisanz des Plans und seiner Ziele allerdings noch erheblich verzögern. Da es sich bei der Vorlage weder um ein Gesetz oder eine Verordnung, sondern um einen Beschluss der Bundesregierung handelt, ist eine formelle Befassung von Bundestag und Bundesrat nicht vorgesehen. Eine informelle Abstimmung mit den Regierungsfraktionen findet jedoch parallel zur Koordinierung statt. Hierzu wurde eine eigene Koalitions-Arbeitsgruppe eingesetzt.

Auch ohne formelles Gesetz ist der Klimaschutzplan 2050 jedoch mehr als eine politische Absichtserklärung. Er gibt einen langfristigen Rahmen vor, durch den sich die aktuelle Regierung nach dem Kabinettsbeschluss selbst bindet und der inhaltlich als eine Vorfestlegung auf die angekündigten Rechtsakte gewertet werden kann. Politisch wirkt der Plan dabei über die aktuelle Wahlperiode hinaus: Sollten künftige Bundesregierungen hinter den Klimaschutzplan zurückgehen, so können sie sich der Kritik von Opposition und Öffentlichkeit gewiss sein. Es lohnt sich daher, das weitere Verfahren in den nächsten Monaten genau zu beobachten.