Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27. Juni 2016 (408 HKO 151/15) die Verwendung einer bekannten Unionsmarke im Buchtitel eines Dritten, der auf das Markenprodukt Bezug nimmt, für unzulässig erklärt. Ein rechtfertigender Bestimmungshinweis auf das Produkt des Markeninhabers sei nicht anzunehmen, wenn in dem Buch nur so wenig auf das geschützte Produkt Bezug genommen wird, dass die Ankündigung des Buchtitels und der Buchinhalt in einem krassen Missverhältnis stehen.

Die Klägerin ist Herstellerin des Produktes „A.“, das im Rahmen von Formular-Diäten in Form eines Eiweißgetränkes als Mahlzeitersatz dient. Der Produktname „A.“ ist als Unions-Wortmarke und als die folgende Unions-Bildmarke

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u.a. für diätetische Lebensmittel in Klasse 5 geschützt. Die Klägerin macht für ihr Produkt die Marktführerschaft mit einem Umsatz von 80 % im Produktsegment der diätetischen Lebensmittel zum Mahlzeitenersatz und die Bekanntheit ihrer „A.“-Marken geltend.

Die Beklagte vertreibt ein Kochbuch mit dem Titel „Abnehmen mit A.“ und dem Untertitel „unabhängig recherchiert, nicht vom Hersteller beeinflusst“. Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung der Kammer, mit der es dieser untersagt wurde, __ein Kochbuch mit dem Titel „Abnehmen mit A.“ […] zu bewerben und/oder zu vertreiben […],

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und einem Buchinhalt, […] bei dem nur wenige Seiten unmittelbare Bezüge zu dem Produkt A aufweisen.__

Die Kammer bestätigte auch im Hauptsacheverfahren den Unterlassungsanspruch der Klägerin gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. c und 102 UMV. Bei den „A.“-Marken handele es sich nach dem Vortrag der Klägerin – insbesondere zu den getätigten Werbeaufwendungen sowie zu dem Ergebnis einer Verkehrsbefragung, der gemäß 51,8 % der Befragten den zutreffenden Produktbezug der Marke hergestellt hätten – um bekannte Marken der Klägerin (als Lizenznehmerin). Zwischen den Vergleichszeichen bestehe Identität bzw. Ähnlichkeit. Die Kammer meint, dass die Beklagte die Bezeichnung „A.“ in ihrem Buchtitel verwende, um auf das namensgleiche Produkt der Klägerin hinzuweisen. Dies verstehe der Verkehr so, dass es in dem Buch um abnehmen mit dem Produkt der Klägerin gehen solle, wodurch ein „klassischer markenmäßiger Gebrauch“ vorliege, auch wenn es darauf beim Bekanntheitsschutz gar nicht entscheidend ankomme. Weiter ergänzt die Kammer, dass auch die Markennennung, also die Verwendung der Marke, um nicht ein eigenes Produktangebot des Zeichenbenutzers, sondern um die Originalwaren des Markeninhabers zu bezeichnen, ein markenmäßiger Gebrauch sei, der allerdings nur unter den weiteren Voraussetzungen der Verunglimpfung oder des Trittbrettfahrern unzulässig sei.

Vorliegend führe die beanstandete Verwendung der bekannten Marke „A.“ in einem zugkräftigen Buchtitel zu einer Instrumentalisierung der Marke, mit deren Hilfe der Verbraucher auf das Buch der Beklagten aufmerksam gemacht werden könne, auch wenn es ihm nur darum geht, Informationen und Angebote über das Produkt „A.“ zu finden. Damit mache sich die Beklagte die durch die Bekanntheit der Marke vermittelte besondere Kennzeichnungs- und Werbekraft der „A“-Marken zunutze. Die Nennung der Marke im Buchtitel diene vorliegend auch nicht dazu, um auf die Bestimmung einer Ware im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c UMV in gerechtfertigter Weise hinzuweisen, da nur an wenigen Stellen im Buch (3% aller Seiten) überhaupt auf das Produkt „A.“ Bezug genommen wird. Es handele sich vielmehr primär um eine ganz normale Rezepte-Sammlung, welche die Beklagte mit wenigen vorweg gestellten „Alibi-Seiten“ zum geschützten Produkt „aufgehübscht“ habe. Ergänzend nahm die Kammer auch eine Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke „A.“ an, weil einige Informationen über das Produkt „A.“ in dem Buch falsch seien und die Marke somit verunglimpft werde.

Praxistipp:

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zeigt, dass es weiterhin schwierig ist, eine fremde bekannte Marken in zulässiger Weise Im Rahmen der eigenen Produkte zu verwenden, auch wenn dies nur als rein beschreibender Hinweis auf das Produkt des Markeninhabers erfolgen soll, nicht aber zur Identifizierung der eigenen Produkte. Die Voraussetzungen dafür, dass der Verwender sich durch die Benutzung der bekannten Marke des Dritten nicht in den Bereich der Sogwirkung dieser begibt, sind hoch. Insbesondere eine blickfangmäßige Herausstellung der bekannten Marke kann trotz einer Einbindung als Hinweis auf die Waren des Markeninhabers, wie im vorliegenden Fall, zu einer Verletzung der Werbefunktion der Marke führen, wenn die Begleitumstände dies rechtfertigen. Allerdings darf die Formulierung des Landgerichts, dass es im Hinblick auf den Bekanntheitsschutz einer Marke nicht auf einen markenmäßigen Gebrauch des Kollisionszeichens innerhalb des Buchtitels ankomme (sowie auch die angedeutte Abgrenzung zum Fall der reinen Markennennung), nicht missverstanden werden. Denn nach der EuGH-Rechtsprechung steht fest, dass auch der Eingriff in eine bekannte Marke eine rechtsverletzende und damit eine die Funktion(en) der Marke beeinträchtigende Benutzung voraussetzt.