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Vor einem Jahr, am 1. Juni 2015, sind Änderungen im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (ZGB) zu den gesetzlichen Zinsen (Art. 317.1 ZGB) und neue Regeln zur Zinsberechnung bei der Verletzung von Zahlungspflichten (Art. 395 ZGB) in Kraft getreten. Sie stießen in der Geschäftswelt und unter Juristen auf geteilte Reaktionen.

Die gesetzlichen Zinsen nach Art. 317.1 ZGB, die bei der Nutzung fremder Geldmittel ohne Verzug automatisch berechnet werden, riefen besonderen Widerstand hervor. Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen zeigte ihre Ablehnung, indem sie die Geltung der Norm in ihren Verträgen explizit ausschloss.

Die Zinsberechnung nach Art. 395 ZGB ist wesentlich komplizierter geworden. Anstelle des einheitlichen Refinanzierungssatzes der Zentralbank sind die am Sitz des Gläubigers geltenden durchschnitt- lichen Bankzinsätze für Einlagen natürlicher Personen (die für die neun Föderalen Bezirke veröffentlicht wurden) für entsprechende Zeiträume zu verwenden.

Der Gesetzgeber hat auf diese Kritik reagiert. Am 3. Juli 2016 wur- de ein weiteres Gesetz über Änderungen im ZGB¹ unterzeichnet. Es betrifft unter anderem die Zinsen und wird am 1. August 2016 in Kraft treten.

Die Geltung des Art. 317.1 ZGB wird darin auf die durch Vertrag oder Gesetz vorgesehenen Fälle beschränkt; die bisherige automatische Zinsanrechnung wird ausgeschlossen. Galt die Norm bisher nur für gewerblich tätige Organisationen, so fehlt diese Beschränkung des Personenkreises allerdings in der neuen Fassung. Die Zinsen nach Art. 317.1 ZGB werden nicht nach dem Refinanzierungssatz (der nicht mehr von der Zentralbank festgelegt wird), sondern nach dem sog. Schlüsselsatz der russischen Zentralbank berechnet, falls eine andere Höhe der Zinsen durch Gesetz oder Vertrag nicht vorgesehen ist.

Auch bei der Zinsberechnung für die Verletzung von Zahlungspflich- ten nach Art. 395 ZGB wird nunmehr anstelle der Zinssätze für Einlagen der o. g. Schlüsselsatz für die entsprechenden Zeiträume verwendet. Wird im Vertrag eine anzurechnende Vertragsstrafe für die Verletzung von Zahlungspflichten festgelegt, werden die Zinsen nach Art 395 ZGB im Grundsatz nicht erhoben (soweit etwas ande- res nicht im Vertrag oder durch Gesetz vorgesehen ist)².

Die Verwendung des Schlüsselsatzes  zur  Zinsberechnung  ist zu begrüßen, da er der Hauptindikator der Geld- und  Kredit- politik der russischen Zentralbank ist und die aktuelle wirtschaftli- che Situation in Russland widerspiegelt. Seit dem 14. Juni 2016 be- trägt der Schlüsselsatz 10,5 Prozent p.a. (siehe Diagramm rechts).

Die nächste Sitzung des Direktorenrats der Zentralbank, auf der die Höhe des Schlüsselsatzes verhandelt wird, ist für den 29. Juli 2016 geplant.

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