Die jüngst teilweise verbissen geführten Arbeitskämpfe kleinerer, sog. Spartengewerkschaften sollen künftig durch das am 9. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit der Vergangenheit angehören. Die aufsehenerregenden Streiks wie etwa der Pilotengewerkschaft Cockpit oder der Lokführergewerkschaft GDL betrafen jeweils nur eine geringe Anzahl der Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen Deutsche Lufthansa AG bzw. Deutsche Bahn AG, hatten aber aufgrund der neuralgischen Bedeutung der streikenden Arbeitnehmergruppen erhebliche finanzielle Auswirkungen und Folgen für die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Transportdienstleistungen.

Das Gesetz zur Tarifeinheit soll diese Möglichkeiten einschränken: Danach hat der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Vorrang, wenn in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten. Damit gelten innerhalb einer Berufsgruppe regelmäßig die gleichen Arbeitsbedingungen, das Streikrecht steht aber nur noch der mitgliederstärksten Gewerkschaft zu.

Der Grundsatz der Tarifeinheit ist aber keineswegs eine Neuerung: Er war vielmehr über Jahrzehnte von der Rechtsprechung anerkannt, bevor das Bundesarbeitsgericht ihn 2010 in einer bahnbrechenden Entscheidung (Az. 4 AZR 549/08 v. 7. Juli 2010) aufgegeben hatte. Erst seit dieser Entscheidung ist die gleichzeitige Anwendung unterschiedlicher Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe – und damit auch entsprechende Streiks konkurrierender Gewerkschaften – überhaupt möglich. Durch das Gesetz soll die Entscheidung umgekehrt und solche Tarifkollisionen künftig vermieden werden.

Man verspricht sich durch das Gesetz nicht weniger als die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Nach Meinung des Gesetzgebers gefährdet gerade die Zersplitterung der Gewerkschaften die Wahrnehmung ihrer – verfassungsrechtlich verankerten – Aufgaben. Die Gewerkschaften seien durch das Grundgesetz zur Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens verpflichtet. Ohne Tarifeinheit komme es aber zu Verteilungskämpfen zwischen den Gewerkschaften, welche durch die Tarifeinheit vermieden werden müssten.

Dabei wird die Möglichkeit der Geltung verschiedener Tarifverträge in einem Unternehmen nicht grundsätzlich beseitigt. Es findet vielmehr nur Anwendung, wenn die Tarifvertragsparteien eine Tarifkollision nicht auf dem Verhandlungsweg lösen können. Dann gilt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten im betroffenen Betrieb beschäftigten Mitgliedern; die kleinere Gewerkschaft kann diesen Tarifvertrag übernehmen, ist aber nicht dazu berechtigt, selbst zu streiken. Maßgeblicher Stichtag ist das Abschlussdatum des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags.

Etliche kleinere Gewerkschaften haben bereits eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sie befürchten ihre Entmachtung. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht dies beurteilen wird. Für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes spricht, dass sich auch in der Vergangenheit – trotz des bis zur Entscheidung des BAG geltenden Grundsatzes der Tarifeinheit – Spartengewerkschaften gründen konnten. Es ist nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen wäre. Bis dahin findet das Gesetz Anwendung.