Auf den Punkt.

Am 24. Oktober 2015 ist das neue Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten in Kraft getreten. Hersteller von Elektrogeräten sind danach als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Elektrogeräten ver- pflichtet, sich beim Umweltbundesamt als der zuständigen Behörde mit der Geräteart und Marke registrieren zu lassen oder einen Bevollmächtigten zu benennen. Ferner sind die Hersteller zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet.

Inhalt und Hintergrund des Gesetzes

Das neugefasste ElektroG dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (sog. „WEEE-Richtlinie“), welche die Richtlinie 2002/96/EG abgelöst hat. Ziel des Gesetzes ist es dabei, die schädlichen Auswirkungen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten („EAG“) zu vermeiden oder zu verringern.

Das ElektroG begründet für deutsche Hersteller insbeson- dere eine Pflicht zur Registrierung und Rücknahme von Altgeräten. Hersteller, die nicht in Deutschland niedergelas- sen sind, müssen einen in Deutschland niedergelassenen Bevollmächtigten benennen, der an ihrer Stelle die Regis- trierung vornimmt. Verbraucher sind nach dem ElektroG verpflichtet, ihre EAG einer vom Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Die Hersteller sind in Ausübung ihrer Produktverantwortung für die Rücknahme der EAG verant- wortlich. Dies beinhaltet insbesondere die Organisation der Abholung der EAG bei kommunalen Sammel- bzw. Übergabe- stellen und ihre ordnungsgemäße Entsorgung. Bei der Regist- rierung müssen die Hersteller eine Garantie nachweisen, dass die Finanzierung der Entsorgung ihrer Elektro- und Elektro- nikgeräte gesichert ist, die in Verkehr gebracht werden und in privaten Haushalten genutzt werden können. Beim Anbieten und auf Rechnungen ist der Hersteller verpflichtet, seine Registrierungsnummer anzugeben.

Unter den Begriff des Herstellers fallen neben den eigentli- chen Produzenten, die ein Elektronikgerät herstellen und in Deutschland erstmalig in Verkehr bringen auch der Impor- teur, ein OEM-Hersteller, der seine eigene Marke aufbringt, ein sog. „Fernabsatz-Verkäufer“ für den Vertrieb über das Internet an private Endkunden in der EU, ein Händler von nicht registrierten Produkten wie auch Wiederverkäufer. Zur Rücknahme verpflichtet sind dabei sowohl stationäre als auch Online-Händler, die über eine Verkaufsfläche bzw. Versand- und Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mehr als 400 m² verfügen.

Das ElektroG sieht vor, dass zur Unterstützung des Umwelt- bundesamtes eine gemeinsame Stelle als beliehenes Unternehmen beauftragt wird. Die „Stiftung elektro-altgeräte register“ (stiftung ear) ist die „Gemeinsame Stelle der Herstel- ler“ im Sinne des ElektroG. Vom Umweltbundesamt mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben betraut, registriert die stiftung ear die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und koordiniert die Bereitstellung der Sammelbehälter und die Abholung der Altgeräte bei den öffentlich-rechtlichen Entsor- gungsträgern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Die Stiftung ear hat hierzu unter www.stiftung-ear.de ein Internetportal errichtet, in dem weitergehende Informationen erhältlich sind.

Unser Kommentar

In Kritik geraten ist das neue ElektroG insbesondere für den Bereich des Onlinehandels, da die Registrierungs- und Rück- nahmepflicht kleinen und mittelständischen Unternehmen, die einen innereuropäischen Onlinehandel betreiben, einen existenzgefährdenden wir tschaftlichen Mehraufwand ver- ursachen soll. Originär richtet sich die Registrierungs- und Rücknahmepflicht jedoch an den Hersteller, der beim Vertrieb seiner Produkte innerhalb Europas entweder eine Niederlas- sung in dem jeweiligen Land errichten, oder gegebenenfalls einen Bevollmächtigten benennen muss, der die Pflichten im Auftrag des Herstellers wahrnimmt. Für die Gestaltung von Vertriebsverträgen ist insoweit zu berücksichtigen, dass auch eine Regelung über die Verteilung und Wahrnehmung dieser Verantwortlichkeit erfolgen sollte. Eine fehlende Registrie- rung kann neben der Ahndung als Ordnungswidrigkeit auch wettbewerbsrechtliche Folgen nach sich ziehen und damit ein weiterer Grund für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzun- gen zwischen Herstellern oder Vertriebsunternehmen sein.