Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 7. Februar 2017 die diesjährigen Kodex-Veränderungen beschlossen. Der folgende Beitrag bewertet diese Änderungen des DCGK 2017. Anschließend sind die angepasste Präambel sowie die neuen Empfehlungen und Anregungen im Sinne einer Checkliste dargestellt, die bei der Überarbeitung der Entsprechenserklärung 2017 eine Orientierung bieten soll.

Konsultationsverfahren zu Kodex-Änderungsvorschlägen

Ziel der diesjährigen Aktualisierung ist es, den Stakeholdern mehr Transparenz über unternehmensinterne Entscheidungen zu verschaffen und vorhandene Regelungen zu präzisieren. Dem Selbstverständnis des Kodex als Eigenverpflichtung der Wirtschaft folgend, haben sich die Stakeholder am sechswöchigen Konsultationsverfahren zu den Kodex-Änderungsvorschlägen rege beteiligt. Dies zeugt von der hohen Akzeptanz des DCGK.

Präambel

Das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns ist in der Präambel aufgenommen. Danach soll sich die Unternehmensführung nicht nur legal, sondern auch ethisch fundiert und eigenverantwortlich verhalten. Ob dieses Leitbild der ausdrücklichen Kodifizierung bedarf, kann dahin gestellt bleiben, die Unternehmen müssen sich hierzu in der Entsprechenserklärung nicht äußern.

Die Kodex-Kommission rückt mit einer weiteren Anpassung in der Präambel erstmals institutionelle Investoren in den Fokus des DCGK und ruft sie dazu auf, „ihre Eigentumsrechte aktiv und verantwortungsvoll auszuüben.“ Aktuell richtet sich der Kodex an börsennotierte Gesellschaften und Gesellschaften mit Kapitalmarktzugang; nicht kapitalmarktorientierten Gesellschaften wird die Beachtung empfohlen. Versuche, den Anwendungsbereich des DCGK entsprechend zu erweitern, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Schwerpunkt zukünftiger DCGK-Änderungen darstellen. Die Beantwortung der Frage, ob sich in systematischer Auslegung der Adressatenkreis des DCGK so erweitern lässt, obliegt der zukünftigen Praxis und Literatur.

Investoren-Dialog des Aufsichtsratsvorsitzenden

Der Appell an institutionelle Investoren zur aktiveren Wahrnehmung ihrer Rechte wird umso dringlicher, als Investoren sich künftig vermehrt an den Aufsichtsratsvorsitzenden wenden dürften: So wurde Ziff. 5.2 DCGK dahingehend geändert, dass künftig der „Aufsichtsratsvorsitzende in angemessenem Rahmen bereit sein sollte, mit Investoren über aufsichtsratsspezifische Themen Gespräche zu führen.“ Damit spricht sich die Kodex-Kommission ausdrücklich für die Kapitalmarktkommunikation des Aufsichtsratsvorsitzenden aus, was zu begrüßen ist. Aufgrund teils heftiger Kritik im Konsultationsverfahren zu diesem Kodex-Änderungsvorschlag wurde Ziff. 5.2 DCGK als Anregung und nicht – wie ursprünglich vorgesehen – als Empfehlung formuliert. Die Unternehmen sind hinsichtlich der Umsetzung dieser Neuerung äußerst flexibel. Der Autor empfiehlt zum Umgang mit konkreten Gesprächsanfragen die Erarbeitung einer unternehmensinternen Kommunikationsordnung. Neben der faktischen Erleichterung des Umgangs mit konkreten Gesprächsanfragen, schafft eine Kommunikationsordnung Transparenz gegenüber dem Kapitalmarkt und stärkt dadurch die Corporate Governance des Unternehmens. Eine von Vorstand und Aufsichtsrat verabschiedete Kommunikationsordnung beugt zudem internen Konflikten hinsichtlich der Kapitalmarktkommunikation vor und gewährleistet die Einhaltung der „One Voice Policy“ des Unternehmens.

Die Kodex-Kommission zeigt mit der Neufassung von Ziff. 5.2 DCGK ein weiteres Mal, dass sie am Puls der Zeit ist und internationale Entwicklungen im Auge hat. Der Umfang der Kapitalmarktkommunikation des Aufsichtsrats sowie der unternehmensseitige Umgang mit Ziffer 5.2 n. F. wird die rechtliche Diskussion der DCGK-Änderungen 2017 dominieren.

Weniger Machtkonzentration im Aufsichtsrat

Zu begrüßen ist das Bestreben, der Konzentration von Einfluss innerhalb des Organs Aufsichtsrat entgegenzuwirken. Mit der neuen Empfehlung, der Aufsichtsratsvorsitzende solle nicht zugleich Vorsitzender des Prüfungsausschusses sein, geht der Kodex einen wichtigen Schritt in Richtung Machtdezentralisation innerhalb des Aufsichtsrats.

Mehr Bürokratie

Das Gremium Aufsichtsrat wird jedoch durch die DCGK-Anpassungen 2017 mit einigen Neuerungen konfrontiert, die den Bürokratieaufwand weiter verstärken und den Stakeholdern gleichzeitig nur beschränkten Mehrwert bringen.

So soll das Aufsichtsratsgremium sich selbst ein „eigenes Kompetenzprofil erarbeiten und ausfüllen.“ Damit zielt die Kodex-Kommission auf mehr Transparenz hinsichtlich der Kriterien der Zusammensetzung des Aufsichtsrats ab. Nähere qualitative Anforderungen enthält der DCGK (glücklicherweise) nicht. Gleichzeitig sollen die Wahlvorschläge für Aufsichtsratskandidaten, so wie sie an die Hauptversammlung weitergeleitet werden, sich auf dieses, zu erarbeitende Kompetenzprofil beziehen. Für den Aufsichtsrat soll also nur jener Kandidat vorgeschlagen werden, der die Anforderungen des Kompetenzprofils erfüllt. Es ist zu erwarten, dass die konkreten Kompetenzanforderungen an das Organ Aufsichtsrat in der Praxis möglichst allgemein formuliert werden, um sich hinsichtlich der Wahlvorschläge für den Einzelfall Flexibilität zu erhalten. Einen anderen als bürokratischen Mehrwert schafft diese Empfehlung nicht.

Jährlich zu aktualisierender Lebenslauf

Im Ergebnis gleich ist die Empfehlung zu bewerten, Lebensläufe der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder jährlich aktualisiert auf der Website des Unternehmens zu veröffentlichen. Vor dem Hintergrund, dass die Lebensläufe bereits für die Wahlen zum Aufsichtsrat veröffentlicht werden, erscheint eine jährlich wiederkehrende Aktualisierung nur beschränkten Nutzen zu stiften. Ein Abweichen von den zwei letztgenannten Empfehlungen ließe sich daher gut begründen.

Fazit

Die Kodex-Kommission hat mit den Änderungen 2017 relevante Beiträge zu aktuellen Diskussionen der Corporate Governance geleistet. Zum einen spricht sich der DCGK 2017 grundsätzlich für die Kapitalmarktkommunikation des Aufsichtsrats(-Vorsitzenden) aus, zum anderen wird an die aktive Wahrnehmung der Eigentümerrechte appelliert. Damit greift die angepasste Präambel des DCGK die wachsende Bedeutung des Shareholder Activism auf. Diese zwei Statements sind ausdrücklich zu begrüßen. Kleinteilig muten die Empfehlungen zur erhofften Transparenzsteigerung hinsichtlich der Zusammensetzung des Aufsichtsrats an. Für die Unternehmen bringt die Befolgung dieser Empfehlungen einen bürokratischen Aufwand mit sich, der auf Seiten der Stakeholder nicht mit entsprechendem Mehrwert korrespondiert.

Checkliste Veränderungen Deutscher Corporate Governance Kodex 2017

1. Neue Empfehlungen 2017

Die Adressaten des DCGK können von den Empfehlungen abweichen, müssen die Abweichung aber in der Entsprechenserklärung gem. § 161 Abs. 1 Satz 1 AktG veröffentlichen und begründen.

1.1 Prüfung der Compliance-Maßnahmen und Offenlegung (Ziff. 4.1.3 Satz 2) Ziff. 4.1.3 Satz 2 empfiehlt dem Vorstand, an der Risikolage des Unternehmens ausgerichtete Compliance-Maßnahmen zu treffen. Damit sind die bereits bestehenden rechtlichen Verpflichtungen konkretisiert, wobei der DCGK die individuelle Bewertung der Risikostruktur betont. Der Vorstand soll zudem die Offenlegung der getroffenen Compliance-Maßnahmen veranlassen. Damit verfolgt die Kodex-Kommission das Ziel, die Transparenz über Entscheidungen im Unternehmen zu erhöhen.

1.2 Einrichtung Whistleblower-System für Unternehmenszugehörige (Ziff. 4.1.3 Satz 3 1. HS) Neu ist die Empfehlung zur Einrichtung eines unternehmensinternes Hinweisgeber-Systems. Dahinter steht der Gedanke, dass anonyme Enthüller helfen können, Missstände und Regelverstöße aufzudecken und so zukünftiges Fehlverhalten zu vermeiden. Ihnen soll daher die Möglichkeit gegeben werden, geschützt Hinweise geben zu können.

1.3 Zukunftsbezogenheit mehrjähriger Vergütungsbestandteile (Ziff. 4.2.3 Abs. 2 Satz 3) § 87 Abs. 1 Satz 2 1. HS AktG ist nun insoweit in den DCGK aufgenommen, als Ziff. 4.2.3 Abs. 2 Satz 3 DCGK normiert, dass variable Vergütungsbestandeile eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben. Über das Aktiengesetz hinaus sollen diese variablen Vergütungsbestandeile im Wesentlichen (also nicht ausschließlich) zukunftsbezogene Aspekte berücksichtigen. Vergangenheitsbezogene Elemente sollen grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden.

1.4 Unabhängigkeit des Prüfungsausschussvorsitzenden (Ziff. 5.3.2 Abs. 3 letzter Satz) Die Kodex-Kommission betont die wichtige Funktion des Prüfungsausschussvorsitzenden und empfiehlt, dass dieser nicht zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats sein soll. Damit geht der Kodex hinsichtlich der Neutralitätsanforderungen an den Prüfungsausschussvorsitzenden über das Aktiengesetz und EU-Recht hinaus.

1.5 Kompetenzprofil für den Aufsichtsrat (Ziff. 5.4.1. Abs. 2) Der Aufsichtsrat soll, wie oben bereits beschrieben, ein Kompetenzprofil für das Gesamtgremium „Aufsichtsrat“ erarbeiten. In diesem Profil sollen die Kriterien aufgenommen werden, über die der Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit verfügen soll. Das Aktiengesetz normiert dagegen in § 100 Abs. 5 nur Qualifikationsanforderungen hinsichtlich Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung und Abschlussprüfung. Das Kompetenzprofil soll dagegen sämtliche, für die Arbeit des Gesamtaufsichtsrats benötigten, Qualifikationen zusammenfassen.

1.6 Wahlvorschläge an die Hauptversammlung sollen Kompetenzprofil erfüllen (Ziff. 5.4.1. Abs. 4 Satz 1) Wahlvorschläge des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung hinsichtlich neuer Aufsichtsratsmitglieder sollen die Ausfüllung des Kompetenzprofils anstreben. Diese Regelung soll die Transparenz in den einzelnen Aufsichtsräten hinsichtlich ihrer Mitgliederstruktur erhöhen.

1.7 Information über angemessene Anzahl unabhängiger AR-Mitglieder und deren Namen (Ziff. 5.4.1. Abs. 4 letzter Satz) Die Adressaten des DCGK sollen in ihrem jährlichen Corporate-Governance-Bericht die Einschätzung des Gremiums Aufsichtsrats zur angemessenen Anzahl unabhängiger Mitglieder der Anteilseignervertreter nennen und zudem die Namen der unabhängigen Aufsichtsräte namentlich benennen.

1.8 Transparenz über Lebensläufe der Wahlvorschläge für den Aufsichtsrat und jährliche Aktualisierung der Lebensläufe der Aufsichtsräte (Ziff. 5.4.1. Abs. 5 Satz 3) Der Kodex präzisiert die notwendigen Informationen an die Hauptversammlung über zur Wahl stehende Kandidaten für den Aufsichtsrat mit inhaltlichen Vorgaben an die, dem Kandidatenvorschlag beizufügenden, Lebensläufe. Ebenfalls neu ist die Empfehlung, Lebensläufe jedes einzelnen Aufsichtsrats jährlich aktualisiert auf der Website des Unternehmens sichtbar zu machen. Die Unternehmen sollen die Lebensläufe nun jährlich bei den einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern einfordern.

1.9 Berücksichtigung der Eigentümerstruktur bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Ziff. 5.4.2. Satz 1 2. HS) Diese Neuregelung präzisiert die Struktur des Organs Aufsichtsrat dahingehend, dass auch Streubesitz bei der Besetzung des Aufsichtsrats Berücksichtigung finden soll.

1.10 Intensivierung der Kapitalmarktkommunikation (Ziff. 7.1.1 Satz 2) Unternehmen, die nicht zur Veröffentlichung von Quartalsmitteilungen verpflichtet sind, sollen neben dem Halbjahresfinanzbericht unterjährig über die Geschäftsentwicklung informieren, insbesondere über Veränderungen der Geschäftslage. Für viele Unternehmen ergibt sich hieraus kein Handlungsbedarf hinsichtlich der Entsprechenserklärung, gewährleistet doch ein aufgesetzter Ad-hoc-Mitteilungsprozess, dass die Unternehmen relevante Veränderungen auch unterjährig veröffentlichen.

2. Neue Anregungen 2017

Von Anregungen können die Unternehmen abweichen, ohne dies in der jährlichen Entsprechenserklärung gem. § 161 Abs. 1 Satz 1 AktG veröffentlichen und begründen zu müssen. Im Gegensatz zur Nichtanwendung einer Empfehlung bedarf es also keinerlei Erklärungspflichten.

2.1 Einrichtung Whistleblower-System für Unternehmensfremde (Ziff. 4.1.3 Satz 3 2. HS) Im Gegensatz zu Unternehmensangehörigen (siehe Ziff. 1.2) wird im Rahmen der Aktualisierung des DCGK die Einbeziehung von Dritten in ein Hinweisgebersystem lediglich angeregt.

2.2 Keine vorzeitige Auszahlung mehrjähriger, variabler Vergütungsbestandteile (Ziff. 4.2.3. Abs. 2 letzter Satz) Neu ist die Anregung, variable Vergütungsbestandteile erst nach Ablauf des entsprechenden Bemessungszeitraums auszubezahlen. In der Unternehmenspraxis ist dies mit Blick auf vorzeitig ausscheidende Vorstandsmitglieder nur schwer umzusetzen.

2.3 Investorendialog des Aufsichtsrats (Ziff. 5.2) Der Aufsichtsratsvorsitzende sollte künftig bereit sein, mit Investoren über aufsichtsratsspezifische Themen Gespräche zu führen. Damit möchte die Kodex-Kommission aufzeigen, dass die internationale Praxis des Investoren-Dialogs mit dem „Chairman of the Board“ im eingliedrigen „one-tier system“ auch im deutschen zweigliedrigen System gelebt werden sollte.

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Maximilian Degenhart.