Der EuGH-Generalanwalt hat in seinem heutigen Schlussantrag im Vorlageverfahren “Erzberger vs. TUI” (Az. C-566/15) erklärt, dass die deutschen Vorschriften zur Unternehmensmitbestimmung nicht gegen Unionsrecht verstoßen. In der Regel folgen die europäischen Richter dem Schlussantrag. Allerdings hat sich gerade kürzlich erst wieder gezeigt, dass der EuGH immer wieder Ausnahmen von dieser Regel macht. Sollte dies auch hier passieren, so könnten zukünftig deutlich mehr deutsche Unternehmen als bisher der Unternehmensmitbestimmung unterliegen.

Die deutschen Mitbestimmungsgesetze lassen nach aktueller Auslegung der deutschen Gerichte nur Arbeitnehmer deutscher Konzerngesellschaften zur Aufsichtsratswahl zu. Mitarbeiter von ausländischen Konzerngesellschaften haben dagegen nach dem bisherigen Verständnis der relevanten Vorschriften kein Recht, an der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat teilzunehmen. Auch bei den jeweiligen Schwellenwerten in der Unternehmensmitbestimmung werden sie nicht mitgezählt.

Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts stellt der Ausschluss der Arbeitnehmer im EU-Ausland von der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat keine Diskriminierung dar. Diese Position hatte auch bereits die EU-Kommission in der mündlichen Anhörung zum Verfahren vertreten. Sollte der EuGH die Einschätzung des Generalanwalts nicht teilen, wofür sich gute Gründe finden lassen, so könnte der EuGH zu der Entscheidung kommen, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz letztlich doch gegen Unionsrecht verstößt. Das KG Berlin, das die Frage der Unionsrechtswidrigkeit dem EuGH vorgelegt hatte, muss dann entscheiden, ob es die deutschen Regelungen unionsrechtskonform auslegen will oder ob es die Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes solange nicht anwenden will, bis der Gesetzgeber europarechtskonforme Regelungen geschaffen hat:

  • Entweder liest das KG Berlin in europarechtskonformer Auslegung des Mitbestimmungsgesetzes in die Bestimmungen jeweils hinein, dass unter “Arbeitnehmer” auch die Arbeitnehmer von Konzerngesellschaften im EU-Ausland zu verstehen sind. Die Folgen wären drastisch. Damit stünde Arbeitnehmern im EU-Ausland das aktive und passive Wahlrecht für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der betreffenden deutschen Gesellschaft zu. Zudem würden deutlich mehr Unternehmen als jetzt der Mitbestimmung unterliegen. Bisher sind nur solche Unternehmen nach dem Mitbestimmungsgesetz mitbestimmt, die in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer in deutschen Gesellschaften des Konzerns beschäftigen. Bei entsprechender Entscheidung des EuGH müssten in Zukunft konsequenterweise auch Arbeitnehmer von Konzerngesellschaften in der EU mitgezählt werden. Der Schwellenwert von 2.000 Arbeitnehmern wird damit in vielen Fällen überschritten werden. nnn
  • Alternativ könnte das KG Berlin, wie in der Vorlage an den EuGH angedeutet, die unionsrechtswidrigen Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes einfach nicht anwenden, solange der Gesetzgeber keine unionsrechtskonforme Regelung geschaffen hat. Dies würde bedeuten, dass Unternehmen die Möglichkeit hätten, im Wege des Statusverfahrens ihren Aufsichtsrat zumindest vorübergehend ohne Arbeitnehmervertreter zu besetzen.

Bis zu einem Urteil des EuGH und den anschließenden Entscheidungen der deutschen Gerichte bleibt die Unsicherheit zur “Mitbestimmung der Zukunft” für deutsche Unternehmen also bestehen. Einen Weg, diese Unsicherheit zu beseitigen, bietet nach wie vor die Umwandlung der bisher nicht mitbestimmungspflichtigen deutschen Konzernobergesellschaft in eine SE. Diese Rechtsform wird vom Mitbestimmungsgesetz nicht erfasst.

Sollte der EuGH – dem Generalanwalt folgend – die Regelungen des deutschen Mitbestimmungsrechts nicht als europarechtswidrig einstufen, können die deutschen Unternehmen (zumindest vorerst) aufatmen. Eine Änderung der Auslegung der Mitbestimmungsregelungen durch die deutschen Gerichte wäre dann wohl nicht zu erwarten. Abzuwarten bliebe jedoch, ob der Gesetzgeber in naher Zukunft reagiert und die Schwellenwerte senkt. Entsprechende Forderungen sind von der SPD bereits erhoben worden. Der Ausgang der Bundestagswahl im Herbst könnte in diese Frage neue Bewegung bringen.