Unter der Überschrift „Reform des Bauvertragsrechts“ hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am 28.09.2015 einen sog. Referentenentwurf vorgelegt. Enthalten sind darin auch Regelungen zur „kaufrechtlichen Mängelhaftung“, genauer gesagt der verschuldensunabhängigen Übernahme von Nacherfüllungskosten – sowohl B2B als auch B2C.

Die Jahre 2011 und 2012 brachten viel diskutierte Entscheidungen dazu, wer bei dem Verkauf mangelhafter Produkte etwaige Kosten für deren Ausbau und den Wiedereinbau der fehlerfreien Ersatzsache übernehmen muss.

Mehr dazu im Newsletter von Dezember 2012.

Letztlich führte dies dazu, dass die Regelung zur verschuldensunabhängigen Übernahme solcher sog. Nacherfüllungskosten gemäß § 439 Abs. 2 BGB im Verkehr mit Verbrauchern anders angewandt wird, als im Verkehr zwischen Unternehmern; dies brachte einen Haftungsversatz innerhalb der Lieferkette, weil gegenüber dem Verbraucher bzw. innerhalb des Rückgriffs für das komplette Verbrauchergut verschuldensunabhängig gehaftet wird, wohingegen etwaige Zulieferer von Teilprodukten nur verschuldensabhängig haften (siehe dazu Rothermel in: GWR 12/2012 S. 527 ff.). Darauf folgten noch weitere BGH-Entscheidungen vom 02.04.2014 und 30.04.2014, wo die bisherige Rechtsprechung zum einen bestätigt wurden und zum anderen noch der § 439 Abs. 2BGB für einen Verbraucher als verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlage für Mängelauffindungskosten auch ohne Nacherfüllung angesehen wurde.

Der Referentenentwurf strebt nun nach Vereinheitlichung und der Kern des Vorschlages ist ein neuer § 439 Abs. 3 BGB, der den Verkäufer – gleich ob B2B- oder B2C-Geschäfte – verpflichtet, Aus- und Einbau(Kosten) bzw. Veränderungen zu übernehmen oder zu bezahlen:

(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, nach seiner Wahl entweder selbst den erforderlichen Ausbau der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache vorzunehmen oder dem Käufer die hierfür erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung verändert, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, nach seiner Wahl entweder selbst den veränderten Zustand wiederherzustellen oder dem Käufer die hierfür erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. § 442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder die Veränderung der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.

Ergänzt wird dies durch einen Rückgriff im B2B-Geschäft in den vorgeschlagenen neuen §§ 445 a und 445 b BGB, welche große Teile der jetzigen Verbraucherrückgriffsvorschriften in § 478 BGBersetzen sollen.

Der dann neue „Rückgriff des Verkäufers“ wäre somit unabhängig davon, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder nicht – man hätte einen allgemeinen verschuldensunabhängigen Lieferantenregress.

Dieser wäre dann im B2C-Bereich unabdingbar (der bisherige § 478 Abs. 4 BGB wäre als § 478 Abs. 2 BGB noch vorhanden); im B2B-Bereich hingegen solle eine individualvertragliche Modifikation möglich sein, wohingegen eine AGB-mäßige Abbedingung durch ein neues Klauselverbot in § 309 Nr. 8 b cc BGB abgesichert würde:

[Ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Eine Bestimmung durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen.]

… die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 zu tragen oder zu ersetzen;“.

Der Referentenentwurf führt dabei explizit aus, dass ein solches Indiz einer AGB-Verbotsnorm für Verbrauchergeschäfte in § 309 BGB wohl ausreiche, um den Käufer vor einer Modifikation der gesetzlich vorgesehenen Regresskette zu schützen, weil die Rechtsprechung dies bei der allgemeinen Inhaltskontrolle entsprechend heranziehe.  Der Referentenentwurf will also die Nachteile aus der Mangelhaftigkeit einer Sache möglichst bis zu dem Unternehmer weitergeben, in dessen Bereich der Mangel entstanden ist.  In den Stellungnahmen wird dies – soweit ersichtlich – überwiegend begrüßt, wenn auch einzelne Detailformulierungen – wie in der Juristerei wohl üblich – bekrittelt werden; generell weniger begrüßt wird hingegen die mögliche Konsequenz, dass ein Produktlieferant selbst an der Weiterverarbeitung „herumschraubt“.

Auch in diesem Kontext wird wieder der Vergleich zu anderen Rechtsordnungen bemüht und festgestellt, dass es in anderen Rechtsordnungen durchaus ähnliche verschuldensunabhängige Regressketten gibt; gleichermaßen aber auch größere Vertragsfreiheit herrscht.

Es bleibt spannend, ob und wie sich dieses Gesetzesvorhaben materialisieren wird.