Das Bundeskartellamt hat im Februar 2016 ein Merkblatt zur einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (Settlement-Verfahren) in Bußgeldsachen veröffentlicht. Hiernach kann bei hori zontalen Kartellfällen eine Bußgeldreduktion um maximal 10 % erreicht werden (sog. Settlement-Abschlag). Voraussetzung hierfür ist eine geständige Einlassung des jeweils Betroffenen bzw. der jeweiligen Nebenbetroffenen, die neben einer Beschreibung der prozessualen Tat auch Angaben über die Umstände enthält, die für die Bußgeldzumessung maßgeblich sind. In der erforderlichen sog. Settlement-Erklärung hat der jeweils Betroffene bzw. die Nebenbetroffene den zur Last gelegten Sachverhalt als zutreffend anzuerkennen und die Geldbuße bis zur Höhe eines maximal in Aussicht gestellten Betrags zu akzeptieren, ohne, dass hiermit ein Rechtsmittelverzicht verbunden ist. Ein Settlement ist unabhängig von einem Bonusantrag möglich. Der Settlement-Abschlag kann auch auf die bereits aufgrund eines Bonusantrags reduzierte Geldbuße erfolgen