Die Europäische Kommission hat am 9. April 2014 einen Vorschlag zur Änderung der Aktionärsrechterichtlinie 2007/36/EG vorgelegt (COM(2014) 213). Derzeit beraten EU-Parlament und EU-Rat über den Vorschlag, der folgende Punkte enthält:

  • Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten (Art. 3a – 3c)
  • Information über die Anlagestrategie von institutionellen Anlegern und Vereinbarungen mit Vermögensverwaltern (Art. 3f – 3h)
  • Transparenz bei Beratern für die Stimmrechtsvertretung (Art. 3i)
  • Say on pay – Vergütungsbericht und Abstimmung der Aktionäre über die Vergütungspolitik (Art. 9a und 9b)
  • Related Party-Transaktionen – Abstimmung der Aktionäre über Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen (Art. 9c)
  • Nachfolgend wird der aus deutscher Sicht sehr kritische Punkt der Related Party-Transaktionen näher erörtert, da die hierzu vorgeschlagene Zustimmungspflicht der Hauptversammlung eine erhebliche Sprengkraft für das Kompetenzgefüge in der deutschen börsennotierten Aktiengesellschaft besitzt.

Wer sind die nahestehenden Unternehmen und Personen?

Zur Definition der nahestehenden Unternehmen und Personen verweist der Richtlinienvorschlag auf die International Accounting Standards (IAS 24.9). Nahestehend sind danach insbesondere bereits Unternehmen oder Personen, die 20% oder mehr der Stimmrechte an der Gesellschaft halten, da ab dieser Schwelle bereits ein maßgeblicher Einfluss widerlegbar vermutet wird (IAS 28.5). Auch Transaktionen mit Tochterunternehmen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie; nur für 100%-Beteiligungen kann auf nationaler Ebene eine Ausnahmemöglichkeit vorgesehen werden. Daneben werden Personen erfasst, die im Management der Gesellschaft oder des Mutterunternehmens eine Schlüsselposition bekleiden.

Welche Related Party-Transaktionen werden erfasst?

Die geplante Regelung ist zweistufig ausgestaltet:

1. Stufe: Mehr als 1 % des Vermögens betroffen

Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen, die mehr als 1 % des Vermögens der Gesellschaft betreffen, sind im Abschlusszeitpunkt öffentlich bekanntzumachen. Der Bekanntmachung ist eine Fairness Opinion eines unabhängigen Dritten beizufügen. Darin bestätigt beispielsweise ein Wirtschaftsprüfer, dass die Transaktion zu marktüblichen Bedingungen getätigt wird und sie aus Sicht der Aktionäre und Minderheitsaktionäre fair und vernünftig ist.

2. Stufe: Mehr als 5 % des Vermögens betroffen bzw. erhebliche Gewinn- oder Umsatzauswirkung

Betrifft die Related Party-Transaktion mehr als 5 % des Vermögens der Gesellschaft oder hat sie erhebliche Auswirkung auf den Gewinn oder Umsatz der Gesellschaft, muss die Hauptversammlung zustimmen. Dabei sind innerhalb von 12 Monaten die Werte von Transaktionen mit derselben Partei zu aggregieren. Unklar ist, ob auch in der 2. Stufe eine Fairness Opinion erforderlich ist.

In der Hauptversammlung unterliegt der Aktionär, der gleichzeitig Partei der Transaktion ist, einem Stimmverbot. Damit haben die Minderheitsaktionäre die Entscheidungsgewalt über Verträge mit dem Mehrheitsaktionär. Dies gilt sogar bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages, da für Vertragskonzernfälle keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist.

Ausblick

Das deutsche Aktien- und Konzernrecht würde bei Umsetzung des Richtlinienvorschlags, der sich an den englischen Regelungen orientiert, auf den Kopf gestellt werden. Denn das deutsche Recht schützt bislang das Vermögen der Gesellschaft und die Interessen der (Minderheits-)Aktionäre vorwiegend durch eine nachgelagerte Überprüfung der Related Party-Transaktion, etwa im Rahmen des Nachteilsausgleichs im faktischen Konzern oder der Organhaftung. Demgegenüber sieht der Richtlinienvorschlag ein präventives Kontrollkonzept vor. Gerade die Kompetenzverlagerung auf die Hauptversammlung birgt ein hohes Streitpotential. Bislang bedürfen nur wesentliche Strukturmaßnahmen (sog. Holzmüller/Gelatine-Fälle) der Zustimmung der Hauptversammlung. Deshalb ist zu hoffen, dass im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens noch Erleichterungen gerade für die deutsche Aktiengesellschaft aufgenommen werden. Möglich wäre etwa eine Zustimmungspflicht nur des Aufsichtsrats statt der Hauptversammlung.

Die Richtlinie wird voraussichtlich im kommenden Jahr auf europäischer Ebene verabschiedet und ist dann innerhalb von 18 Monaten in deutsches Recht umzusetzen.